Als Freitag sollen die Verhandlungsteams der beiden Parteien das erste Mal zusammenkommen und Inhaltliches besprechen. Ein EU-Defizitverfahren soll vermieden werden.
10.01.2025 um 08:47
„In dieser ersten Runde wurde Einigkeit darüber erzielt, dass in einem ersten gemeinsamen Schritt die budgetären Rahmenbedingungen und Weichenstellungen geklärt werden müssen“, so FPÖ-Obmann Herbert Kickl: „Es wäre unlogisch und ineffizient, politische Details inhaltlich zu verhandeln, ohne klare budgetäre Leitlinien als Fundament dafür zu haben.“ Ein-Defizitverfahren will man abwenden.
Die Verhandlerteams sind größer als zunächst erwartet. Auf Seiten der ÖVP ändert sich die Gruppe der Chefverhandler im Vergleich zu den türkis-rot-pinken Gesprächen teilweise. Nehammer wird nach seinem Rücktritt freilich nicht mehr dabei sein. Auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadlernimmt nicht mehr an den Verhandlungen teil. Sie wird, wie gestern bekannt wurde, Landeshauptfrau in Salzburg.
Unter den FPÖ-Verhandlern ist auch Klubdirektor Norbert Nemeth. Gegen ihn laufen Ermittlungen, nachdem er auf einer Beerdigung beim Singen eines auch von der Waffen-SS verwendeten Liedes gefilmt worden war.
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