FPÖ und ÖVP haben sich auf einen gemeinsamen Budgetpfad für 2025 geeinigt, um ein EU-Defizitverfahren zu verhindern. Geplant sind Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro, die möglicherweise zu Abschaffungen wie dem Klimabonus und Kürzungen bei der Bildungskarenz führen könnten.
ÖVP-Chef Christian Stocker und FPÖ-Chef Herbert Kickl verkündeten am Montag die Einigung beim Budget pfad.FPÖ und ÖVP haben sich auf einen gemeinsamen Budget pfad geeinigt. Konkret sollen heuer rund 6,4 Milliarden eingespart werden, und das ohne neue Steuern. Dies könnte das Aus für den Klimabonus und Kürzungen bei der Bildungskarenz bedeuten. Kritik gibt es von SPÖ und Grünen.
Wien – Erstmals seit der vorwöchigen Aufnahme der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gingen FPÖ-Obmann Herbert Kickl und der designierte ÖVP-Obmann Christian Stocker gemeinsam vor die Presse. Unterstützt wurden sie dabei von Arnold Schiefer , er könnte unter Blau-Türkis Finanzminister werden, und ÖVP-Klubobmann August Wöginger.Es gab am Montagvormittag etwas zu verkündigen.
Laut Stocker wird man damit wieder beim Defizit im Sinne der Maastricht-Kriterien unter drei Prozent des BIP liegen. Schiefer sprach von einer wichtigen „Verschnaufpause für die heimische Wirtschaft“ und einem „Signal an die internationalen Kapitelmärkte“.vorliegenden Papier machen die steuerlichen Maßnahmen 920 Millionen aus. Der größte Brocken der Einsparungen fiele aber auf Förderungen, die gleich um 3,2 Milliarden reduziert werden sollen.
Diese Verständigung soll nun in eine „politische Absichtserklärung“ gegossen werden, wie Stocker mitteilte. Er und Kickl werden diese unterschreiben und Finanzminister Gunter Mayr soll sich nach Brüssel weiterleiten, um das drohende Defizitverfahren zu verhindern.Der bisherige Koalitionspartner der ÖVP, die Grünen, reagierte mäßig begeistert.
Auch die SPÖ vermisste Details. „Die von Kickl ausgerufene ‚neue Ehrlichkeit‘ ist nach wenigen Tagen zum ‚Weiter so wie bisher‘ geworden“, meinte Budgetsprecher Jan Krainer in einer Aussendung. Zudem betonte er, dass Finanzminister Mayr die Pflicht habe, das Parlament darüber zu informieren, welche Zahlen er der EU-Kommission melde und wie diese reagiere.
BUDGET EINSPARUNGEN ÖVP FPÖ EU
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
FPÖ und ÖVP haben Budgetpfad - Keine neue Steuern – was jetzt gestrichen wirdIn nur wenigen Tagen gelang der FPÖ gemeinsam mit der ÖVP das, woran die Austro-Ampel scheiterte: Ein budgetärer Spar-Fahrplan.
Weiterlesen »
FPÖ und ÖVP einigen sich auf Budgetpfad: Einsparungen von 6,3 Mrd. Euro angekündigtFPÖ und ÖVP haben sich auf einen gemeinsamen Budget-Pfad geeinigt.
Weiterlesen »
Kurz winkt ÖVP-Chefposten ab - ÖVP hofft auf FPÖ-KoalitionSebastian Kurz hat laut Berichten (vorerst) abgelehnt, ÖVP-Chef zu werden, obwohl er ursprünglich als Favorit galt. Die ÖVP plant stattdessen offenbar eine Koalition mit der FPÖ und sucht nach einem Vizekanzler unter Herbert Kickl. Kurz soll sich mit Kickl mittlerweile ausgesöhnt haben.
Weiterlesen »
Kurz winkt ÖVP-Chefposten ab, ÖVP will als Juniorpartner mit FPÖ in KoalitionSebastian Kurz soll die Übernahme der ÖVP zunächst abgelehnt haben, obwohl er als Favorit galt. Als Hintergrund wird spekuliert, dass die ÖVP als Juniorpartner der FPÖ in Koalitionsverhandlungen eintreten möchte. Viele ÖVP-Politiker sollen sich bereit erklären, als Juniorpartner der FPÖ in einer solchen Koalition zu fungieren, ohne Neuwahlen.
Weiterlesen »
FPÖ-Chef Kickl blickt auf 2023 zurück und skizziert Ziele für 2025FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht auf ein erfolgreiches Jahr für seine Partei zurück und skizziert die Ziele für 2025. Er betont die Bedeutung des erlangten Vertrauens der Wähler und die Wichtigkeit der Verantwortung in den Regierungsposten. Kickl spricht von der Notwendigkeit, das Leid der Bevölkerung zu lindern und ein Klima der Zuversicht zu schaffen. Er setzt auf weitere Wahlerfolge für die FPÖ, insbesondere bei den Wahlen 2025, um diese Ziele zu erreichen.
Weiterlesen »
Kickl: 2024 Bestes Jahr für FPÖ, Kampfansage für 2025FPÖ Chef Herbert Kickl sieht 2024 als historisches Jahr für die Partei an, mit Siegen bei den EU- und Nationalratswahlen sowie der Aufnahme in Landesregierungen. Er kritisiert die Bundesregierung und sieht einen starken Wählerwille für die FPÖ in Zukunft.
Weiterlesen »