Der ehemalige Verfassungsschützer Ott und der Ex-FPÖ-Politiker Jenewein müssen sich wegen des Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses verantworten. Heute am Programm: Zeugenbefragungen.
Der ehemalige Verfassungsschützer Ott und der Ex-FPÖ-Politiker Jenewein müssen sich wegen des Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses verantworten. Heute am Programm: Zeugenbefragungen. Egisto Ott, und den Ex-FPÖ-Politiker Hans Jörg Jenewein ist am Mittwoch mit mehreren Zeugenbefragungen fortgesetzt worden. Angeklagt ist der Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses und damit nur ein Aspekt der Vorwürfe, denen Ott ausgesetzt ist.
Er habe sich am Montag einer Operation unterziehen müssen, begründete sein Anwalt Jeneweins fernbleiben. Die Staatsanwaltschaft wirft Ott vor, im Auftrag Jeneweins einen Beamten angehalten zu haben, Informationen zu Teilnehmern eines Treffens europäischer Nachrichtendienste zu beschaffen. Auch auf die Zusammensetzung der „Soko Tape“, die nach dem Ibiza-Video zur Klärung strafrechtlicher Vorwürfe eingerichtet wurde, soll Jenewein Ott angesetzt haben.
Die rund 10 Mitglieder, darunter Beamte des BVT, des Landeskriminalamts Wien und „mir bekannte gute Ermittler“ seien von ihm und einem Kollegen „zielgerichtet“ gefragt und ausgewählt worden. Diese Liste sei als streng geheim klassifiziert, betonte Holzer. „Wir haben auch darauf geachtet, dass die Mitglieder geheim bleiben.
Nicht Teil dieser Hauptverhandlung sind mehrere Spionage-Anschuldigungen, denen sich Ott ausgesetzt sieht. Gegen ihn wird von der Staatsanwaltschaft Wien seit 2017 wegen Amtsmissbrauchs, geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs und weiterer Delikte ermittelt. Der Prozess startete Anfang November, musste zwischenzeitlich jedoch unterbrochen werden, da Jeneweins Verteidiger die Frage nach der parlamentarischen Immunität seines Mandaten als ungeklärt erachtete.
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