Der Prozess gegen Ott wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Datenschutzverstößen geht weiter. Jenewein, dessen Immunität nicht aufgehoben werden konnte, ist wieder dabei. Ott ist gesundheitlich verhindert und sitzt allein auf der Anklagebank. Die Zeugenaussagen betreffen hauptsächlich Ott.
Hatte bemängelt, dass die Immunität seines Mandanten niemals aufgehoben worden war. Nach einem ordentlichen Schreckmoment bei Richter und Staatsanwalt wurde der Prozess vertagt. Die Wogen haben sich mittlerweile geglättet. Jenewein s Immunität war gar nicht aufzuheben, stellten mehrere Justiz-Instanzen fest. Und auch der Richter betont nun:'Das hätten wir uns sparen können. Das war überhaupt nicht zutreffend.
'Somit geht der Prozess wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Vergehen nach dem Datenschutzgesetz weiter. Allerdings ohne Jenewein. Der muss sich aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen lassen. So sitzt Ott an diesem Tag allein auf der Anklagebank. Doch schon vorher ärgert er sich über die anwesenden Journalisten, die ihn nicht begrüßen.'Eine gewisse Etikette erwarte ich mir auch von Ihnen', tadelt Ott.Die heute geladenen Zeugen betreffen aber ohnehin nur Ott. Als erster wird, Direktor des Bundeskriminalamtes, befragt. Sollten die Namen jener Ermittler, die nach dem Ibiza-Skandal der Soko Tape angehörten, geheim bleiben, will Richter Andreas Böhm wissen.'Ja. Damit sie nicht von Journalisten angesprochen werden und ihr Privatleben nicht an die Öffentlichkeit gezerrt wird', sagt Holzer. Rund 10 Personen gehörten der Soko an. Den Namen von 5 soll Ott weitergegeben haben. Ein Name allerdings war falsch, wie Holzer ausführt.Ott-Anwalt Joseph Philipp Bischof will von Holzer wissen, oft das zutrifft.'Hatte die Entscheidung über die Ermittler eine politische Note?''Nein, ich habe nach Kompetenzen ausgesucht', sagt Holzer.'Ich bin beim österreichischen Skiverband Mitglied. Sonst nirgends'gibt, steht fest. Beim nächsten Termin soll Jenewein wieder dabei sein. Und bei dem hat sich in den letzten Wochen einiges getan.Jenewein, der 2022 aus der FPÖ ausgetreten ist, wird wohl nicht mehr'Landwirt' als Beruf angeben. Er ist alsZudem machte er gleich zwei Mal unangenehme Erfahrungen mit der Justiz: Seinewurde kürzlich auf 5.600 Euro erhöh
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