Die Regierungsklausur zeigte, wer in dieser Koalition das Sagen hat: Es sind die Grünen, die der dreimal größeren ÖVP ihre Wünsche aufzwingen. Kolumne von FranzSchellhorn
Der Direktor des Thinktanks Agenda Austria schreibt regelmäßig Gastkommentare für profil.
Wenn sich Regierungsparteien in diesem Land zu einer Klausur zurückziehen, heißt das nichts Gutes. Meistens geht es bei diesen Treffen um eine innerkoalitionäre Paartherapie, in der die zerrüttete Beziehung durch das Vortäuschen von Arbeit kaschiert werden soll.
Genau in diese Kategorie fällt die Mitte dieser Woche zu Ende gegangene Regierungsklausur. Dabei ist es nicht so, dass sie nichts gebracht hätte. Sie hat der Bevölkerung zwei wichtige Informationen geliefert. Erkenntnis Nummer eins: Die beiden Koalitionsparteien sind mit ihrem Gestaltungswillen am Ende angelangt. ÖVP und Grüne haben weder die Kraft noch den Willen, in ihrer ausklingenden Regierungszeit große Veränderungen auf den Weg zu bringen.
Was es stattdessen gibt, ist mehr „staatliches“ Geld. Die Förderung von PV-Anlagen wird um die Hälfte aufgestockt, die Steuerzahler werden dafür künftig 600 Millionen Euro pro Jahr locker machen müssen. Irgendwie scheint die Regierung einer heimtückischen Form der Fördersucht erlegen zu sein. Anders ist nicht zu erklären, dass es bei derart hohen Energiepreisen noch mehr Steuergeld braucht, damit sich Privatpersonen eine PV-Anlage zulegen.
Begnügen musste sich die ÖVP mit der Abschaffung der geblockten Altersteilzeit. Derzeit können ältere Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit um 40 bis 60 Prozent reduzieren, aber dennoch voll weiterarbeiten und dafür früher in Pension gehen, indem sie die reduzierte Arbeitszeit geblockt „konsumieren“. Sehr zur Freude der Gewerkschaft und auch vieler Unternehmer, die so auf Kosten der Allgemeinheit ältere und teure Mitarbeiter früher loswerden.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Was sagen Sie, wenn sich Ihre Tochter festklebt?Die „Krone“ bat „Wissenschafter des Jahres“ Franz Essl zum Interview. Der Ökologe mit oberösterreichischen Wurzeln schildert unter anderem, wie der ...
Weiterlesen »
Dürfen Österreicher 'lecker' und 'Jungs' sagen?Im österreichischen Sprachgebrauch haben sich sogenannte bundesdeutsche Wörter eingeschlichen. 'Lecker' ist der Klassiker und rangiert in der Liste der germanistischen Tabus ganz weit vorne, obwohl der Begriff sogar im Österreichischen Wörterbuch eingetragen ist.
Weiterlesen »
Van der Bellen: Die EU braucht die SchweizTreffen mit Berset: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die EU-Politik gegenüber der Schweiz kritisiert. Das Land solle etwa nicht vom Forschungsprogramm der EU ausgeschlossen werden.
Weiterlesen »
Die überschätzte Landtagswahl in NiederösterreichDie ÖVP wird die absolute Mehrheit in ihrem Kernland verlieren. Aber die Koalition im Bund wird daran nicht zerbrechen. Und Karl Nehammer darf weiter versuchen, eine Trendwende für die Volkspartei herbeizuführen. [premium]
Weiterlesen »