Frankreich: Linke und Grüne verbünden sich. Die „Unbeugsamen“ von Jean-Luc Mélenchon treten gemeinsam mit den Grünen zur Parlamentswahl an. Beim Streitthema Europa finden sie einen heiklen Kompromiss, berichtet thkirchner
Ausdrücklich festgehalten ist in der Einigung, dass Mélenchon Premierminister werden soll. Der 70-Jährige hatte in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl überraschend gut abgeschnitten und mit etwa 22 Prozent nur knapp den Einzug in die Stichwahl verpasst. Aus dieser Position der Stärke heraus kann er den Partnern nun die Bedingungen diktieren.
Für alle Beteiligten lohnt sich ein Zusammengehen einerseits. Wegen des Mehrheitswahlrechts haben kleinere für sich allein kaum Aussichten, Mandate zu gewinnen. Die Grünen haben sich im Bündnis mit LFI nun 100 von 570 Wahlkreisen ausbedungen. Andererseits laufen die Partner von LFI Gefahr, durch zu viele Kompromisse ihre Identität zu verlieren.Im Präsidentschaftswahlkampf war der Versuch gescheitert, die zersplitterte Linke zu einen, sodass rund ein Dutzend Bewerber ins Rennen gingen.
Das neue Bündnis ist eine Listenverbindung, keine Partei; mit dem Namen"Neue ökologische und soziale Volksunion" bietet es zumindest begrifflich ein Dach für alle Beteiligten. Konkret einigten sich LFI und Grüne auf eine Erhöhung des Mindestlohns und eine Senkung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre. Die Preise für die wichtigsten Lebensmittel sollen gedeckelt und Wirtschaft sowie Lebensweise ökologisch ausgerichtet werden .
Heikelster Punkt aber ist die Haltung zu Europa. Mélenchons Parole vom"Ungehorsam" gegenüber europäischen Vorgaben und Verträgen hatte den eher pragmatisch-grünen Jadot und viele Mitstreiter besonders abgeschreckt. Hinzu kommen Mélenchons vielfach bekundetes Verständnis für Russlands Präsident Wladimir Putin, seine Abneigung gegen die USA und die Nato sowie seine Warnungen vor einer deutschen Übermacht in Europa.
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