Frankreich hat nach dem Rücktritt Michel Barniers einen neuen Regierungschef. Staatspräsident Emmanuel Macron ernannte am Freitag Francois Bayrou zum neuen Premierminister. Der 73-Jährige ist ein langjähriger Vertrauter Macrons und ein Vertreter der politischen Mitte.
Frankreich hat nach dem Rücktritt Michel Barniers einen neuen Regierungschef. Staatspräsident Emmanuel Macron ernannte am Freitag Francois Bayrou zum neuen Premierminister. Der 73-Jährige ist ein langjähriger Vertrauter Macrons und ein Vertreter der politischen Mitte. Nach den politischen Turbulenzen der letzten Monate in Frankreich kommt auf ihn keine einfache Aufgabe zu.Bayrou ist Vorsitzender des Mouvement democrate und der Europäischen Demokratischen Partei .
Ursprünglich hatte sich Macron für die Ernennung eines neuen Regierungschefs am Dienstag eine 48-Stunden-Frist bis Donnerstag gesetzt, ließ diese aber verstreichen. Freitagfrüh war Bayrou zu einer rund eineinhalbstündigen Unterredung im Elysee-Palast, den er durch einen Hinterausgang verließ, ohne einen Kommentar abzugeben. Zu Mittag bestätigte der Elysee-Palast die Ernennung Bayrous.
Im Amt des Premierministers war am Vormittag bereits ein roter Teppich für eine erwartete Amtsübergabe ausgerollt worden – noch bevor der Name des künftigen Amtsinhabers bekannt war. Macron hatte vor der Ernennung des neuen Premierministers eine „Regierung des Gemeinwohls“ in Aussicht gestellt, diese sollte „alle politischen Kräfte des republikanischen Spektrums“ umfassen.Der neue Regierungschef steht vor keinen einfachen Aufgaben.
Bei dem Misstrauensvotum am 4. Dezember hatten 331 der 577 Abgeordneten der Assemblee nationale, des Unterhauses des französischen Parlaments, für den Misstrauensantrag der linken Opposition gestimmt. Abgeordnete der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National um deren Spitzenpolitikerin Marine Le Pen stellten sich hinter den Antrag.
Gute Chancen auf Macrons Nachfolge rechnet sich Le Pen aus, die 2017 und 2022 jeweils in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl Macron unterlag. Allerdings ist für Ende März 2025 ein Urteil im Prozess gegen Le Pen und ihre Partei wegen Veruntreuung von EU-Geldern angekündigt, das weitreichende Folgen haben könnte: Die Staatsanwaltschaft fordert, dass Le Pen fünf Jahre keine öffentlichen Ämter bekleiden darf. Der Ausgang ist offen.
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