Grüne und Liberale stehen sich weiterhin auf mehreren Politikfeldern frontal gegenüber - und im Weg, berichtet HenrikeRossbach
forderte ein gut aufgelegter Christian Lindner in der Stuttgarter Oper, dass Deutschland,"dieses Land der Ingenieure und Techniker", jetzt ein"Technologiefreiheitsgesetz" brauche. Damit"all das, was möglich ist, auch bei uns entwickelt werden kann". Der grüne Koalitionspartner in Berlin dürfte schon da hellhörig geworden sein.
Und tatsächlich: Am Montag dieser Woche stellten FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und seine Parteikollegin und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger einen neuen Präsidiumsbeschluss vor. Der Titel:"Ein Technologiefreiheitsprinzip gesetzlich verankern." Der Inhalt: gleich mehrere rote Tücher für die Grünen.So will die FDP nun auch offiziell eine Expertenkommission über eine Laufzeitverlängerung der verbliebenenüber den 15.
Offenheit wird ebenfalls beim heimischen Erdgas verlangt. Insgesamt gebe es"mehr als 32 Milliarden Kubikmeter Erdgasreserven" in Deutschland, etwa in der Nordsee und in Niedersachsen."Dieses heimische Potenzial müssen wir nutzen", heißt es in dem Papier,"auch durch Fracking". Bei dieser Fördermethode wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in tiefes Gestein gepresst, wodurch Risse entstehen, durch die das Gas ausströmen kann.
nun auch hierzulande im industriellen Maßstab kurzfristig zulassen. Man dürfe sich nicht"auf andere Länder verlassen, wie zum Beispiel Norwegen". Die Grünen allerdings waren in der Vergangenheit stets gegen CCS in Deutschland gewesen.In der FDP heißt es, die eigenen Vorstöße seien rein inhaltlich begründet; es gehe nicht darum, den Koalitionspartner zu quälen.
Wenn an diesem Donnerstag der Koalitionsausschuss tagt, gibt es also einiges zu besprechen. Schließlich bereitet das Gremium laut Koalitionsvertrag"die Leitlinien der Arbeit der Koalition" vor.
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