Regierungsverhandlungen zum Thema Medien beginnen zwischen ÖVP und FPÖ mit Unstimmigkeiten. Die FPÖ will die ORF-Abgabe abschaffen und die Medienförderung reformieren.
Die am Donnerstag begonnenen Regierungsverhandlungen zum Thema Medien sorgten für Verstimmungen zwischen ÖVP und FPÖ . Die Freiheitlichen wollen ihr Wahlverprechen einhalten und die ORF -Abgabe abschaffen. Dies führte zu einer „internen Beratung“ der FPÖ nach einem „persönlichen Gespräch“ des ÖVP -Mediensprechers Kurt Egger mit den Medienverbänden.
\Christian Hafenecker, Generalsekretär der FPÖ, betonte, dass die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe eines der zentralen Wahlmotive der FPÖ-Wählerschaft sei. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse aus dem Budget heraus finanziert werden. Hafenecker nannte als vorstellbare Reduzierung 15 Prozent. Medienwissenschafter Josef Trappel von der Uni Salzburg sieht dies kritisch, da der ORF extrem hohe Fixkosten habe. \Die FPÖ wies die Angst vor politischem Einfluss auf den ORF zurück und betonte, dass eine Finanzierung über eine Legislaturperiode hinaus denkbar sei, um politischen Einfluss zu verhindern. Die Grünen kritisierten die Pläne scharf als „den logischen nächsten und entscheidenden Schritt im blauen Drehbuch der medienpolitischen Orbanisierung“. Die FPÖ hingegen betont, dass sie für Medienpluralität stehe und einen offenen Dialog mit den Medien suche. \In ihrem Wahlprogramm kritisiert die FPÖ die Medienlandschaft als durch Einseitigkeit und Unausgewogenheit geprägt und beklagt, dass alternative Medien als rechtsextrem oder Verschwörungstheoretiker diffamiert und von Fördergeldern abgeschnitten worden seien. Die FPÖ fordert eine Förderstruktur, die die Etablierung alternativer Medienkanäle ermöglicht. Der frühere ORF-Onlinedirektor Thomas Prantner wird als neuer Vorsitzender des Stiftungsrats gehandelt. \Der VfGH hat das ORF-Gesetz im Vorjahr aufgehoben, weil der übergroße Einfluss der Bundesregierung auf das Gremium verfassungswidrig ist. Das Gesetz müsste bis Ende März repariert werden, sonst herrscht ab 1. April ein verfassungswidriger Zustand. Derzeit hat die Funktion der ehemalige Grüne Stratege Lothar Lockl inne. \Es drohen jedoch keine Sanktionen, falls das Parlament das Gesetz nicht rechtzeitig repariert
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