Bis zur Nationalratssitzung am Mittwoch muss eine Entscheidung über das Ausmaß der - bereits im Sommer von Türkis-Grün - angekündigten Nulllohnrunde bei den Politikergehältern fallen. Mit der Nationalratswahl haben sich die Mehrheitsverhältnisse geändert, an einer Lösung wurde am Sonntag von den Parlamentsklubs noch gefeilt.
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Der vom Rechnungshof veröffentlichte, gesetzliche Anpassungsfaktor für die Politikerbezüge 2025 würde 4,6 Prozent betragen. Will man davon abgehen, ist ein Beschluss im Nationalrat notwendig. Im Sommer hatte die türkis-grüne Koalition eine Nulllohnrunde für"Spitzenpolitiker" im Bund angekündigt, betroffen wären unter anderem der Bundespräsident und die gesamte Regierungsmannschaft sowie Nationalratspräsidenten und Klubobleute.
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