Die Regierung gab Milliarden aus im Kampf gegen Krisen und schlechte Stimmung, es gibt Geld für Klimabonus und Klappradförderungen, das Pensionsloch und andere strukturelle Probleme werden dafür...
Die Regierung gab Milliarden aus im Kampf gegen Krisen und schlechte Stimmung, es gibt Geld für Klimabonus und Klappradförderungen, das Pensionsloch und andere strukturelle Probleme werden dafür konsequent negiert. Und jetzt sollen deshalb Lehrer und Polizisten draufzahlen?Dass die finanziellen Rahmenbedingungen für die nächste Regierung herausfordernd sind, wäre glatt untertrieben.
Insofern verwundert es wenig, dass bei den diesjährigen Lohnverhandlungen im öffentlichen Dienst das Thema Nulllohnrunde aufgekommen ist; überraschend war dabei höchstens, dass die Gewerkschaft durch ihre Warnung selbst damit angefangen hat. Zuletzt sprach sich etwa die Rechnungshofchefin für eine Aussetzung der Lohnerhöhung aus, wiewohl manzufolge auch punktuell Ausnahmen machen könne.
Mag alles verlockend klingen. Zumal dadurch auch positive Signale an andere Branchen zur Eindämmung der davon galoppierten Lohnstückkosten möglich wären. Und dennoch läuft die Sache auf eine recht simple Frage hinaus: Wieso sollen eigentlich immer die, die etwas leisten, zuerst drankommen? Der öffentliche Dienst, das sind nämlich großteils: Lehrer oder Polizisten. Auch das Gesundheitswesen ist vom Abschluss betroffen.
Zurück zu den Gründen für den Spardruck: In der letzten Periode folgte nach Corona ein Anti-Teuerungsbonus dem nächsten, Regierungen in Land und Bund haben unter dem Druck sinkender Beliebtheitswerte im Eiltempo Milliarden für Hilfen jeder Art ausgegeben, von der Strompreisbremse bis zum Energiekostenzuschuss.
Bevor bei all dem nicht radikal gespart wird, sollte man sich also zweimal überlegen, ob nun ausgerechnet jene Menschen, die unter immer schwierigeren Bedingungen in Schulklassen stehen oder in Problemvierteln ihren Polizeidienst versehen, zur Linderung der Budgetmisere draufzahlen sollen.
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