Kickl will ein „Zeichen der Solidarität mit den Bürgern“ setzen und kündigt an, einen Antrag für eine Nulllohnrunde für Politiker auf Bundes- und Landesebene sowie für Topmanager von Unternehmen...
Kickl will ein „Zeichen der Solidarität mit den Bürgern“ setzen und kündigt an, einen Antrag für eine Nulllohnrunde für Politiker auf Bundes- und Landesebene sowie für Topmanager von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung bis 2025 einzubringen.
Der vom Rechnungshof veröffentlichte, gesetzliche Anpassungsfaktor für die Politikerbezüge 2025 würde 4,6 Prozent betragen. Will man davon abgehen, ist ein Beschluss im Nationalrat notwendig. Im Sommer hatte die türkis-grüne Koalition eine Nulllohnrunde für „Spitzenpolitiker“ im Bund angekündigt, betroffen wären unter anderem der Bundespräsident und die gesamte Regierungsmannschaft sowie Nationalratspräsidenten und Klubobleute.
Davon auszugehen ist, dass die im Sommer angekündigte Nulllohnrunde nicht aufgeweicht, sondern allenfalls noch erweitert wird. Die Koalitionsverhandler von ÖVP, SPÖ und Neos sind ja auch gerade damit beschäftigt, ob des riesigen Budgetlochs ein milliardenschweres Sparpaket zu schnüren. Die Neos würden eine komplette Nulllohnrunde für alle Bundespolitiker positiv sehen, hieß es zur APA.
Dabei gehe es nicht um eine Geringschätzung politischer Ämter oder Mandate, „sondern um eine Maßnahme mit Symbolwirkung ganz im Sinne des Schließens der Kluft zwischen Bevölkerung und politischer Klasse, die notwendig ist“, meinte Kickl. „In Zeiten der Rezession sich als politisches System selbst gönnerhaft Gehaltserhöhungen zu vergönnen, ist unangebracht.“ Kickl forderte außerdem eine Reform der Regelung zur Anpassung.
Das Thema Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker ist innerhalb der FPÖ nicht unumstritten. Kickl hatte eine solche vergangenes Jahr auch schon für Spitzenpolitiker auf Landesebene gefordert. Seine regierenden Landesparteien in Salzburg und Oberösterreich folgten dem allerdings nicht und entschieden sich dafür, die eigenen Bezüge gemäß dem damaligen Vorschlag der Bundesregierung an die Inflation anzupassen.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Justiz beantragt Auslieferung von FPÖ-Klubchef Herbert KicklDem FPÖ-Chef wird von der ÖVP vorgeworfen, im April im U-Ausschuss falsch ausgesagt zu haben.
Weiterlesen »
'Kickl hat versagt' – Gas-Schlacht zwischen ÖVP und FPÖSeit dem von Gazprom angekündigten Lieferstopp für russisches Erdgas fliegen zwischen ÖVP und FPÖ gehörig die Fetzen.
Weiterlesen »
– ORF legt sich frontal mit Kickl-FPÖ anDer Redaktionsausschuss des ORF warnt in seiner aktuellen Resolution vor FPÖ-geförderten Propaganda-Kanälen, die so tun als wären sie Journalismus.
Weiterlesen »
FPÖ: Der ausgelieferte Kickl und seine geheimen VerträgeWarum der FPÖ-Chef von der WKStA verfolgt wird
Weiterlesen »
EU-Grande muss Aussagen über FPÖ und Kickl widerrufenEin Auftritt beim deutschen TV-Talkmaster Markus Lanz hat EVP-Chef Manfred Weber eine Klage der FPÖ eingebracht. Jetzt wurde er verurteilt.
Weiterlesen »
Stocker in der ZiB2: 'Kickl hat die FPÖ auf Krawall gebürstet'Der ÖVP-Generalsekretär will die emotionale Reaktion von Landeshauptmann Drexler nicht überbewerten und sieht eine Koalition mit der Kickl-FPÖ auf Bundesebene als 'nicht sichtbar' an.
Weiterlesen »