Die 'Festung Österreich', die die FPÖ nach der Nationalratswahl am 29. September bauen will, soll eine 'Festung der Freiheit' sein.
Die"Festung Österreich", die die FPÖ nach der Nationalratswahl am 29. September bauen will, soll eine"Festung der Freiheit" sein. Das geht zumindest aus dem Titel des Wahlprogramm s hervor, das die Freiheitlichen am Mittwoch im Palmenhaus im Wiener Burggarten präsentierten. Ein FPÖ-Kanzler solle"wie ein guter Familienvater" sein, so Herbert Kickl , dessen Partei derzeit in allen Umfragen vorne liegt, über die angestrebte Rolle.
Beim Thema Migration setzte der Parteichef auch weiterhin auf rechte Schlagwörter. Es brauche"Remigration" gegen"Völkerwanderung" und den"Import des Islamismus", denn:"Zuwanderung muss uns nutzen und nicht schaden." Gebe es in ihrem Heimatland keinen Krieg mehr, sollen Flüchtlinge dorthin zurückkehren. Asyl solle zeitlich befristet werden, überhaupt solle es in Österreich aber keine Asylanträge mehr geben.
Gestärkt werden soll die direkte Demokratie: Ministerinnen und Minister oder die ganze Regierung sollen durch Volksinitiativen abgesetzt werden können. Schließlich seien unter der aktuellen schwarz-grünen Regierung überhaupt keine Volksbegehren umgesetzt worden, meinte Klubdirektor Norbert Nemeth."Gesetzgebung unabhängig vom Willen des Nationalrates soll möglich sein", heißt es im Programm.
Es brauche außerdem ein Recht auf analoges Leben und gerechte Pensionsanpassungen, meinte Belakowitsch. Für erfolgreiche Lehrlinge soll es eine Prämie in Höhe von 5.000 Euro geben, für Studierende aus Österreich einen Vorrang bei den Studienplätzen, führte Kickl aus.
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