FPÖ und ÖVP verhandeln, SPÖ sieht sich in der Opposition

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Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP für eine Koalitionsregierung laufen seit einem Monat. Die Stimmung ist seit Dienstag angespannt, da die von der FPÖ übermittelte Ministerien-Liste bei der ÖVP auf Ablehnung stößt. Der steirische SP-Chef Max Lercher sieht im Burgenland-Modell unter Hans Peter Doskozil eine erfolgreiche Strategie für die SPÖ. Die SPÖ soll als Schutzschild für die Bevölkerung dienen, wenn der Markt nicht funktioniert, so Lercher.

FPÖ und ÖVP verhandeln über eine Regierung, der SPÖ droht die Opposition. Der steirische SP-Chef Max Lercher will das Burgenland als Vorbild nehmen. Mehrere Wochen standen die Chancen der SPÖ nicht schlecht, zum ersten Mal seit 2017 wieder Teil einer Bundesregierung zu werden. Der seit einem Monat verhandeln nun FPÖ und ÖVP im Detail, allerdings ist die Stimmung seit Dienstag aufgeheizt. Grund: Die von den Blauen übermittelte Ministerien-Liste, die für die Schwarzen ein absolutes No-Go ist.

'Nicht in diesem Leben, nicht auf diesem Planeten, wird Dr. Christian Stocker dem jemals zustimmen', so ein hochrangiger schwarzer Stratege zu werden die blau-schwarzen Verhandlungen nicht scheitern. Die ÖVP weiß ganz genau, was sie tut, wenn es um Macht und Posten geht', sagt er am Dienstag im ORF-Report. Was sich aktuell hinter den Kulissen abspiele, sei 'Preistreiben', vermutet Lercher. 'Darin waren sie immer perfekt'. Sollten sich FPÖ und ÖVP doch nicht einigen, sei eine Expertenregierung eine Möglichkeit. Im Moment sei dies aber 'reine Spekulation', stellt der, die allerdings im Jänner im Burgenland ein Erfolgserlebnis feiern durfte, als man bei der Landtagswahl 46 Prozent holte. Geht es nach Max Lercher, sei der Kurs von Hans Peter Doskozil das Erfolgsrezept für die Bundespartei. Es gehe nicht darum, nach links oder rechts abzubiegen, stellt er fest. 'Das, was ich meine ist, dass die Sozialdemokratie auch darüber nachdenken muss, dass die Debatten, die wir in Vorständen führen, nicht immer die Realität war. Ich möchte mich der Realität stellen und die Interessen der Steirerinnen und Steirer in den Mittelpunkt stellen', sagt er. Die SPÖ solle ein Schutzschild für die Bevölkerung sein, wenn der Markt nicht funktioniert. 'Das macht das Burgenland und in Teilen auch die Stadt Wien. Die Arbeitnehmer leiden unter immer mehr Abgaben, aber die öffentlichen Systeme funktionieren immer schlechter', so Lercher. 'Wenn man unter Doskonomics versteht, dass man die Systeme wieder so gestaltet, dass sie funktionieren, dass man keine Zusatzversicherung braucht, dass das öffentliche Gesundheitssystem funktioniert, dann sage ich Ja'

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