Die FPÖ will nach der Wahl ein Sparprogramm implementieren und den österreichischen Kammerstaat umbauen. Herbert Kickl, der Chef der FPÖ, kündigte beim Neujahrstreffen der Partei an, dass Sparmaßnahmen an der Tagesordnung stehen und die Kammern unter die Lupe genommen werden sollen. Besonders die Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer sollen reformiert werden. Die FPÖ fordert ein Opting-out von der Pflichtmitgliedschaft bei diesen Kammern und auch bei der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH).
Natürlich werden die im Wahlkampf versprochenen fünf guten Jahre kommen. Aber nicht gleich morgen. Denn jetzt müsse angesichts der massiven (und von der ÖVP verursachten) Budgetprobleme erst einmal gespart werden. So dämpfte FPÖ -Chef Herbert Kickl beim blauen Neujahrstreffen am vorletzten Wochenende allzu hoch fliegende Hoffnungen seiner Unterstützer. Wobei er immerhin mit Sparplänen aufwarten konnte, die auch bei der eigenen Klientel ankommen.
Neben Kürzungen beim ORF und bei den Sozialleistungen für Migranten durfte dabei eine weitere klassische FPÖ-Forderung nicht fehlen: Man müsse auch etwas bei den Kammern unternehmen, betonte der FPÖ-Chef. Gemeint sind damit Maßnahmen allen voran bei den gesetzlichen Interessensvertretungen Arbeiterkammer mit ihren mehr als vier Millionen Mitgliedern und der Wirtschaftskammer (mehr als eine halbe Million Mitglieder). Die eine SPÖ-, die andere ÖVP-dominiert, bilden beide seit jeher einen Reibebaum für die Blauen. Was sich auch im Wahlprogramm widerspiegelt: Von einem „verstaubten rot-schwarzen Kammerstaat“ ist da die Rede, die Trennung in Arbeitgeber- und Arbeitnehmerpolitik sei antiquiert. Folglich findet sich in dem Papier auch die Forderung: „Wir sind gegen jede Art von Zwangsmitgliedschaft und treten daher für die Möglichkeit eines Opting-out von der Pflichtmitgliedschaft bei Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer ein.“ Nebenbei sollte dies auch für die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) gelten – seit jeher ein prononcierter Gegner der FPÖ. So ruft die ÖH für den 31. Jänner in Wien zu einer Demonstration gegen die geplante blau-türkise Regierung auf. Einer der Kritikpunkte: Die FPÖ sei eine wissenschaftsfeindliche Partei, was sich in ihrer Haltung zur Corona-Pandemie und zur Klimakrise gezeigt habe. Handelt es sich bei den Forderungen der FPÖ um reine Wahlkampf-Rhetorik? Oder verfolgen die Blauen in den laufenden Verhandlungen mit der ÖVP tatsächlich einen Umbau des heimischen Kammerstaates? Bei der FPÖ gibt man sich mit Verweis auf die laufenden Verhandlungen bedeckt. Aber: „Natürlich sind unsere Wahlkampfforderungen das Thema der Koalitionsgespräche“, so ein Sprecher. Theoretisch hätte Blau-Türkis gemeinsam mit den Neos sogar einen Verbündeten, um die zur Abschaffung der WK-Pflichtmitgliedschaft nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament zu erreichen. Die pinke WK-Partei Unos hatte erst im vorigen Sommer im Parlament eine entsprechende Petition eingebracht. Dass aber mit der ÖVP solche Pläne umsetzbar sind, ist hingegen unwahrscheinlich. Zuletzt hatte WK-Präsident Harald Mahrer selbst einer möglichen Senkung der verpflichtenden Kammerumlage im KURIER eine klare Absage erteilt. Schließlich seien die Beiträge 2023 und damit mitten in der Hochinflation bereits um zehn Prozent gesenkt worden. Und Kickl richtet er aus: „Wenn er tatsächlich einen Systemumbau Richtung Dritte Republik haben möchte, dann würde sich die Sozialpartnerschaft in den Weg stellen.
FPÖ ÖVP Kammerstaat Sparprogramm Opting-Out Arbeiterkammer Wirtschaftskammer ÖH
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Es ist es wert, mit dem „Feind“ zu regierenDie Landes-FPÖ will die Bundes-FPÖ am Weg zur Kanzlerschaft nicht stören.
Weiterlesen »
Blau-Türkis: Kickls „Volksgesetze“ und andere HürdenIn substanziellen Fragen wie direkte Demokratie oder Kammern ist der Weg zur FPÖ für Türkis weit.
Weiterlesen »
FPÖ-Aussagen über ÖVP und EU sorgen für KontroverseAufnahmen von FPÖ-Politikern, die während eines Stammtisches Aussagen über die ÖVP und die EU machten, haben für heftige Reaktionen gesorgt. Die FPÖ verteidigt die Aussagen als überspitzt formuliert, während die ÖVP für ein klares proeuropäisches Bekenntnis in einem möglichen Regierungsprogramm plädiert. Die SPÖ und die Grünen kritisieren die FPÖ scharf und fordern Konsequenzen von der ÖVP.
Weiterlesen »
FPÖ modernisiert Parteimedien und plant Radio-EinstiegDie FPÖ hat ihre Parteimedien modernisiert und vergrößert. Generalsekretär Christian Hafenecker kündigte am Mittwoch Pläne für ein „FPÖ-Medienhaus“ an und betonte den Fokus auf Social Media, insbesondere den YouTube-Kanal „FPÖ-TV“. Die FPÖ zielt mit ihren Formaten auf 1,4 Millionen Haushalte ab und Hafenecker kritisierte traditionelle Medien, die er für „linke Postillen“ hielt. Hafenecker bekannte sich zur Presseförderung, aber mit einem Wunsch nach Verlagerung auf neue Beine. Die FPÖ plant auch einen Einstieg ins Radio-Segment und lancierte eine neue Website.
Weiterlesen »
Partei-Subventionen in Österreich: FPÖ zieht stärkste ZuwächseDie FPÖ und ihre Landesverbände erhielten 2024 um fast 23 Prozent mehr Parteienförderung als 2023. Insgesamt flossen 48,7 Mio. Euro an die FPÖ-Parteien, was aber durch schwachen Wahlergebnissen getrübt wurde. Die SPÖ erhielt mit 89,2 Mio. Euro (plus 11,6 Prozent) immer noch die meisten Fördermittel. Die Zuwachsraten der FPÖ werden zum Teil auf die Sonderförderung für die Europawahl zurückgeführt. Zusätzlich wachsen die Fördermittel in der Regel mit der Inflation oder mit der Parteienstärke.
Weiterlesen »
Nach Stammtisch-Beflegelung: Die ÖVP ist über die FPÖ 'befremdet'Zwei blaue Abgeordnete finden, die ÖVP sei 'in einem jämmerlichen Zustand'. Die zeigt sich befremdet. Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp bezeichnet den 'Standard' als 'Scheißblatt'.
Weiterlesen »