Es gibt Bedenken hinsichtlich einer möglichen Regierung zwischen FPÖ und ÖVP, insbesondere wegen des EU-Kurses der FPÖ. Experten warnen vor der Möglichkeit, dass eine FPÖ-geführte Regierung die EU-Position Österreichs schwächen und zu Blockaden in wichtigen EU-Fragen führen könnte. Die FPÖ hatte im Wahlkampf starke EU-skeptische Positionen bezogen, und es wird befürchtet, dass diese in einer Regierung die österreichische EU-Strategie beeinflussen könnten.
eine Bewegung"vom rechten Rand in die Mitte". Als Knackpunkte nannte er erneut ein klares Bekenntnis zur EU."Entscheidend wird sein: Ist die FPÖ bereit zu einem klaren Bekenntnis zur EU, in der Österreich ein konstruktiver Partner bleibt, und ist sie bereit, unsere Souveränität gegenüber Einflüssen aus dem Ausland zu schützen", so Stocker.
Die FPÖ war bekanntlich in diesem Jahrhundert bereits zweimal in einer Regierung mit der ÖVP vertreten, da aber immer als Juniorpartner." Im Grunde genommen hat sie die Europapolitik ziemlich weitgehend der ÖVP überlassen", weiß Lehne. Nun sehe die Situation aber anders aus."Der erste Grund ist, dass Herbert Kickl die traditionelle EU-Skepsis der FPÖ verschärft und zugespitzt hat."So sprachen die Blauen im Wahlkampf vom"EU-Wahnsinn". Zudem sitze Kickl als Kanzler dann auch im Europäischen Rat, könne viel selbst bestimmen.
Dennoch sieht Lehne viele Positionen der FPÖ noch als Minderheitenposition. Etwa was eine komplette Trendumkehr bei der EU-Politik angeht, ein Ende des Green Deals oder einen Ausstieg aus der Friedensfazilität."Ich glaube nicht, dass man für solche Forderungen eine Mehrheit in der Europäischen Union findet", so Lehne.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Europäische Koalitions-Bedenken wegen potenzieller FPÖ-ÖVP-Regierung in ÖsterreichDie bevorstehende Koalition zwischen der FPÖ und der ÖVP in Österreich bereitet den europäischen EVP-Parteifreunden Kopfzerbrechen, insbesondere in Deutschland. Die FPÖs EU-Skepsis und Nähe zu Russland, sowie ihre Konflikte mit dem Rechtsstaat, stehen im Widerspruch zu den EVP-Prinzipien. Obwohl EVP-Chef Manfred Weber die Zusammenarbeit beteuert, herrscht unter den EVP-Parteifreunden Nervosität und es werden alternative Szenarien diskutiert, um eine Koalition mit der FPÖ zu verhindern.
Weiterlesen »
Kurz winkt ÖVP-Chefposten ab - ÖVP hofft auf FPÖ-KoalitionSebastian Kurz hat laut Berichten (vorerst) abgelehnt, ÖVP-Chef zu werden, obwohl er ursprünglich als Favorit galt. Die ÖVP plant stattdessen offenbar eine Koalition mit der FPÖ und sucht nach einem Vizekanzler unter Herbert Kickl. Kurz soll sich mit Kickl mittlerweile ausgesöhnt haben.
Weiterlesen »
Kurz winkt ÖVP-Chefposten ab, ÖVP will als Juniorpartner mit FPÖ in KoalitionSebastian Kurz soll die Übernahme der ÖVP zunächst abgelehnt haben, obwohl er als Favorit galt. Als Hintergrund wird spekuliert, dass die ÖVP als Juniorpartner der FPÖ in Koalitionsverhandlungen eintreten möchte. Viele ÖVP-Politiker sollen sich bereit erklären, als Juniorpartner der FPÖ in einer solchen Koalition zu fungieren, ohne Neuwahlen.
Weiterlesen »
ÖVP macht Kehrtwende: Schallenberg steigt bei FPÖ-Regierung ausDie ÖVP macht eine Kehrtwende in der Koalitionspolitik. Außenminister Alexander Schallenberg wird bei einer Regierung mit der FPÖ nicht mehr mitmachen. Auch andere ÖVP-Spitzenkandidaten hatten die Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Kickl bisher abgelehnt. Jetzt warten die Entwicklungen ab und konzentrieren sich auf eine stabile Regierungsmehrheit.
Weiterlesen »
ÖVP-Kehrtwende: Schallenberg steigt aus bei Regierung mit FPÖDie ÖVP macht eine Kehrtwende in den Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ. Außenminister Alexander Schallenberg wird sich bei einer Regierung mit der FPÖ aus der Politik zurückziehen. Auch andere ÖVP-Spitzenkandidaten haben bisher ein Bündnis mit der FPÖ ausgeschlossen, trotz der veränderten Positionen. Wie sich die zukünftige Rolle der ÖVP-Politiker unter einem FPÖ-Regierungschef gestaltet, bleibt offen.
Weiterlesen »
FPÖ-Chef Kickl: Regierung mit ÖVP oder Neuwahlen!FPÖ-Chef Herbert Kickl schlägt Regierungsverhandlungen mit der ÖVP vor und setzt dem Volkspartei ein Ultimatum: Ehrlichkeit oder Neuwahlen.
Weiterlesen »