Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP nehmen eine dramatische Wendung. Die beiden Parteien sind weiterhin uneins, insbesondere bei der Ressortverteilung. Der Druck wächst, schnell eine handlungsfähige Regierung zu bilden, die finanzielle Stabilität und Sicherheit in Österreich gewährleisten kann.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gestalten sich weiterhin schwierig. Klarheit, ob die Verhandlungen fortgesetzt oder abgebrochen werden, sollte spätestens am Donnerstag geben. Laut APA-Informationen wird FPÖ -Obmann Herbert Kickl am Donnerstag in der Hofburg erwartet. ÖVP -Chef Christian Stocker dürfte dem Vernehmen nach bereits Mittwochnachmittag mit dem Staatsoberhaupt reden. Zu inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten wird nun auch über die Ressortaufteilung diskutiert.
Kickl untermauerte den Anspruch auf das Finanz- und Innenressort. Am Dienstag war eine kleine Runde mit den Parteichefs zusammengekommen, um über ungelöste inhaltliche Brocken zu reden – relativ rasch soll es dann um die Aufteilung der Ministerien gegangen sein. Die FPÖ beansprucht dabei Ressorts, die auch der ÖVP besonders wichtig sind. So wollen die Blauen das Innenministerium mit den Bereichen Sicherheit und Asyl für sich, zudem das mächtige Finanzministerium, die Medien- und Kulturagenden im Kanzleramt und auch die Europaagenden. „Das geht sich für die ÖVP nicht aus“, hieß es aus türkisen Verhandlerkreisen. Dem Vernehmen nach ging man Dienstag am späten Nachmittag also einigermaßen erbost auseinander. Die ÖVP sprach von einer „schwierigen Phase“. Einen Abbruch der Verhandlungen, wie Zeitungen zwischenzeitlich getitelt hatten, dementierten beide Seiten – man verhandelt am Mittwoch weiter, etwa die Untergruppen zu den Bereichen Soziales und Landwirtschaft. Stocker beriet sich jedenfalls Dienstagabend in einem kurzfristig einberufenen Parteivorstand. Dort sei der Parteiobmann in seinen Verhandlungsleitlinien – Österreich als verlässlicher Partner in der EU, Rechtsstaat und liberale Demokratie schützen und Einflussnahme aus dem Ausland verhindern – bestärkt worden, hieß es aus der ÖVP. Diese Grundsätze der Volkspartei sollten sich auch in der Ressortverteilung widerspiegeln, sei man sich einig gewesen. In der FPÖ wartete man Mittwoch auf eine Antwort des Verhandlungspartners zur vorgeschlagenen Liste. Auch wollte man das weitere Vorgehen beraten. Am Nachmittag untermauerte Kickl via Facebook-Posting den Anspruch seiner Partei auf die Führung sowohl des Finanzministeriums als auch des Innenressorts. Es gehe dabei nicht um „Posten und Macht“. Es brauche einen „ehrlichen Kampf gegen die Teuerung“, die Österreicher würden „ein ordentliches und ehrliches Budget statt einem Schuldenberg“ wollen – und „eine ehrliche Migrations- und Sicherheitspolitik, die endlich wieder klarmacht, dass Österreich Herr im eigenen Haus ist“, schrieb Kickl. Ein guter Minister sei „genauso wie ein guter Kanzler nur ein Werkzeug, ein Instrument, ein Diener“ und „ein Mittel, um den Willen der Österreicher in ganz bestimmten politischen Bereichen umzusetzen“. „Deshalb ist es uns wichtig, dass wir die Verantwortung für die Finanzen und den Staatshaushalt haben“, schrieb Kickl. Die letzten Finanzminister seien es ja gewesen, „die dieses Budget mit Milliardenschulden zu verantworten haben. Da kann es kein ‚Weiter wie bisher‘ geben.“ In der Sicherheitspolitik und beim Asylkurs wolle die FPÖ ebenfalls einen Kurswechsel. „Wenn wir die Ergebnisse verantworten, dann müssen wir zuvor auch diejenigen sein, die die Möglichkeit haben, diesen Kurs zu gestalten und Schritt für Schritt umzusetzen. Deshalb ist das Innenministerium wichtig.“ Die Zeit drängt jedenfalls: Kickl soll Bundespräsident Van der Bellen am Donnerstag – eigentlich regulär – Bericht erstatten. Dennoch dürfte der Druck groß sein, über Erfolge zu berichten. Möglich ist aber auch, dass der FPÖ-Chef dem Staatsoberhaupt vom Scheitern der Gespräche berichtet, was zu einer Neuwahl führen könnte. Dem könnte Stocker zuvorkommen, der am Mittwoch am späten Nachmittag zu Van der Bellen kommen soll. Eine Bestätigung der Termine gab es vonseiten der Hofburg vorerst nicht. Die ÖVP betonte unterdessen via X, es gebe die „klare Ansage von unserem Generalsekretär“ Alexander Pröll, die Volkspartei führe weiterhin „Koalitionsverhandlungen auf Augenhöhe“ – mit dem Ziel, „rasch eine handlungsfähige Regierung für Österreich zu haben“. Dazu postete die ÖVP Ausschnitte eines Interviews von Pröll im Nachrichtenportal Exxpress, in dem er erklärte, es sei „ganz normal, dass es in Verhandlungen manchmal einfacher läuft, manchmal etwas ruckelt“. Er glaube, die Menschen wollen nun „möglichst rasch eine handlungsfähige Regierung“. „Daran arbeiten wir. Natürlich ergebnisoffen.“ Die Postenvergabe ist nicht der einzige offene Punkt in den Verhandlungen. Vielmehr sind nach Informationen der APA wesentliche Punkte in den Untergruppen auf Rot gestellt, vor allem in jener zu Außenpolitik und Medien, aber beispielsweise auch teilweise im Bereich Finanzen und Steuern. Um diese ungelösten Fragen sollen sich die Chefverhandler kümmern, dort dürfte man bisher aber nicht wirklich weitergekommen sein. Noch immer keine Bewegung von beiden Seiten soll es bei der von den Freiheitlichen geforderten Bankenabgabe geben
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