Forderungen nach Sanktionen gegen Gerhard Schröder werden lauter: Politiker von FDP, Grünen und CDU wollen Schröder für seine Russlandfreundlichkeit bestraft sehen. Diskutiert wird auch die Finanzierung von Altkanzler-Büros.
Politiker von FDP, Grünen und CDU haben sich für Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder wegen dessen russlandfreundlicher Haltung ausgesprochen. „Er gehört so rasch wie möglich auf die Sanktionsliste der Putin-Profiteure“, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner dem „Handelsblatt“. Schröder sei heute wichtigster Mann des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Deutschland.
Auch der Europa-Abgeordnete der Grünen, Reinhard Bütikofer, forderte, Sanktionen gegen Schröder und andere ehemalige europäische Politikerinnen und Politiker zu prüfen, „die sich inzwischen an Wladimir Putin verkauft haben“. Außerdem solle Schröder die Amtsausstattung als ehemaliger Bundeskanzler entzogen werden und er aus der SPD ausgeschlossen werden, sagte Bütikofer dem „Handelsblatt“.
Diskussion um Finanzierung von Altkanzler-BürosBundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki stellt die derzeit übliche Ausstattung der staatlich finanzierten Büros ehemaliger Bundeskanzler infrage. „Ich halte es für unabdingbar, die grundsätzliche Diskussion zu führen, inwieweit diese Nachlaufbüros von Bundeskanzlern im Zweifel noch über Jahrzehnte personell voll ausgestattet sein müssen“, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland .
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Parteifreund Roth sieht „Kapitel SPD und Schröder ein für alle Mal beendet“Der SPD-Außenpolitiker Roth fordert Gerhard Schröder zum Parteiaustritt auf. Er hält sogar EU-Sanktionen gegen den Altkanzler für möglich.
Weiterlesen »
Durchsetzung von Sanktionen - Habeck plant GesetzesänderungenDie Bundesregierung plant gesetzliche Änderungen, damit Sanktionen gegen russische Firmen und Oligarchen besser durchgesetzt werden können.
Weiterlesen »
Esken fordert Schröder zu Parteiaustritt aufSPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken fordert Gerhard Schröder nach einem umstrittenen Interview zum Parteiaustritt auf.
Weiterlesen »
EU soll Sanktionen gegen Schröder prüfenEx-Kanzler Gerhard Schröder steht massiv in der Kritik, weil er an seinen Posten bei russischen Energieunternehmen festhält und sich nicht von Putin distanziert. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses schämt sich und fordert, dass die EU Sanktionen gegen den Altkanzler prüft.
Weiterlesen »
Klitschko zu Schröder: 'Zieh doch nach Moskau!'Die SPD will Ex-Kanzler Schröder gerne loswerden, Kiews Bürgermeister Klitschko dagegen noch mehr: Er fordert, dass Schröders Konten eingefroren werden und ein Flugverbot: 'Schröder ist Teil des Putin-Systems', sagt er - und stellt gar dessen Wohnsitz in Hannover infrage.
Weiterlesen »
Haushaltsausschuss will Gerhard Schröder offenbar Mittel für sein Bundestagsbüro kürzenNeuer Ärger für Gerhard Schröder. Einem Medienbericht zufolge sollen die Mittel für sein Bundestagsbüro gekürzt werden.
Weiterlesen »