Die Bundesregierung plant gesetzliche Änderungen, damit Sanktionen gegen russische Firmen und Oligarchen besser durchgesetzt werden können.
Es gebe einen Reformbedarf bei den Strukturen, teilte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Habeck in Berlin mit. Demnach wird das Gesetz in zwei Teile aufgeteilt. Ein erster mit sofort umsetzbaren Änderungen sei spätestens im Juni geplant. Ein weiterer mit schwieriger umzusetzenden Anpassungen folge dann später.
Zur Umsetzung der Sanktionen gegen russische Firmen und Oligarchen hatte die Bundesregierung eine Taskforce verschiedener Behörden eingerichtet. Das Gremium hatte daraufhin rechtliche Hindernisse zur Umsetzung von Strafmaßnahmen etwa gegen russische Oligarchen und Unternehmen aufgelistet.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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