Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin und Stiftungsvorstand Sellering könnten mehr Aufklärung leisten. Aber wie es aussieht, wollen sie nicht. Ein Kommentar.
Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns Manuela Schwesig muss erklären, wie sich ihre Regierung als Außenstelle des russischen Staatskonzerns Gazprom betätigt hat, um unter widrigen politischen Umständen die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 fertigzustellen. Von der Idee, mittels einer Stiftung US-Sanktionen zu umgehen, wussten alle, dass sie ein Kniff war.
Das Gasgeschäft sei nur ein Nebenzweck gewesen, heißt es Hier kommt Schwesigs Amtsvorgänger Erwin Sellering ins Spiel, heute der amtlich berufene Stiftungsvorstand. Er hat jetzt ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das die von Schwesig verlangte Auflösung der Stiftung ablehnt.
Und Sellering schweigt. „Frag den Staat“ verklagt ihn gerade. Denn auf seine Weise findet nach der Umgehung der US-Sanktionen mit der Stiftungskonstruktion eine zweite Umgehung statt: Die der öffentlich-rechtlichen Auskunftspflicht.
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