Der frühere Sektionschef im Finanzministerium und aktuelle FMA-Chef Eduard Müller ist am Donnerstag im COFAG-U-Ausschuss unter anderem zu Steuerverfahren der Signa-Gruppe und mutmaßlichen Interventionen befragt worden.
Der frühere Sektionschef im Finanzministerium und aktuelle FMA-Chef Eduard Müller ist am Donnerstag im COFAG - U-Ausschuss unter anderem zu Steuerverfahren der Signa-Gruppe und mutmaßlichen Interventionen befragt worden. Müller dementierte, für René Benko interveniert zu haben, und betonte, sich im damaligen Generalsekretär Thomas Schmid getäuscht zu haben. Schmid habe im Hintergrund die Fäden gezogen.
Gegenüber einem Beamten der Großbetriebsprüfung habe er, Müller, damals gemeint, dass Benko"für die einen ein Immobilienspekulant sein mag, für die anderen der Retter von Arbeitsplätzen, für die Finanzverwaltung ist er aber ein Steuerzahler wie jeder andere". Müller, der in der"Expertenregierung" unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein Finanzminister war, wies einmal mehr Interventionsversuche für Benko durch ihn zurück.
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer machte einmal mehr eine"Abschleicherliste" und die Selbstanzeige von KTM-Chef Stefan Pierer aus dem Jahr 2017 zum Thema. Auch kritisierte er, dass Schmid Informationen, die er von Müller erhalten hatte, an die ÖVP weitergegeben habe. Für den FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker zeichnete sich nach der ersten Befragungsrunde gar das Bild einer"Pleiten-, Pech-, und Pannen-Finanzverwaltung".
Die Verfahrensrichterin stellte ihr dann eine Frage,"die mir seit zwei Jahren auf der Zunge brennt". Nämlich weshalb die Beamtin in der Steuersache Siegfried Wolf, wo sie für eine Bemessungsgrundlage von 10,6 Millionen plädierte, er letztlich aber nur sieben Millionen zahlte, nicht an der Schlussbesprechung teilnahm.
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