Statt Investor René Benko steht nun FMA-Chef Eduard Müller am Donnerstag im Interesse des COFAG-U-Ausschusses. Benko hatte tags zuvor via Anwalt sein Kommen abgesagt. Die SPÖ wird nun eine Beugestrafe sowie eine neuerliche Ladung beantragen, was Unterstützung bei den anderen Fraktionen - inklusive der ÖVP - fand.
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SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer gab sich zuversichtlich, dass eine neuerliche Ladung und Befragung Benkos noch vor dem Ende des U-Ausschusses möglich sei, räumte aber ein, dass man in Sachen Zwangsmaßnahmen vom Bundesverwaltungsgericht abhängig sei. Heute werde man sich indes dem ehemaligen Sektionschef im Finanzministerium und nunmehrigen Vorstandsdirektors der Finanzmarktaufsicht widmen. Dessen Befragung soll um 9.30 Uhr beginnen.
Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli ortete unter dessen Ägide im Finanzministerium ein"Wohlfühlprogramm" für Milliardäre. Es sei einiges an Aufwand betrieben worden, um eine Sonderbehandlung für diese zu gewährleisten. Etwa habe Müller mehrfach in der Causa Benko beim Innsbrucker Finanzamt interveniert. Tomaselli gab sich gespannt, wie Müller sich heute dazu verantworten werde.
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