Alleine heuer muss der Staat 6,4 Milliarden Euro zusätzlich auftreiben. Fiskalrat-Ökonom Johannes Holler analysiert die Eckpunkte des FPÖ-ÖVP-Plans.
Dazu sind gröbere"Anpassungen im Steuersystem" sind vorgesehen. Gut eine Milliarde Euro will man durch"Schließen von Schlupflöchern" bei Tabaksteuer, Glücksspielabgabe und Digitalsteuer bringen, berichtet am Donnerstag das Ö1-Frühjournal.
So sei etwa die geplante Ausschüttung der BIG, eine Tochter der staatlichen ÖBAG, bloße Augenauswischerei:"Wenn diese ausschüttet, werden es Ausgaben des Staates und auf der anderen Seite nimmt es der Staat dann ein. Unterm Strich bringt das für das Budget gar nichts." Aber:"Das ist wieder das Problem, dass wir in Österreich nach wie vor keine Datenbasis besitzen, um einkommensschwache Haushalte direkt zu fördern, weil wir auf Individualbesteuerung abzielen und nicht wissen, was ein Haushalt verdient." Das sei mit ein Grund, warum frühere Maßnahmen oft Gießkannen-Charakter hatten und wir jetzt in dieser Situation sind, so Holler.
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