Der ehemalige österreichische Justizminister und Verfassungsrichter Thomas Brandstetter steht wegen Falschaussage vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss falsch ausgesagt zu haben, als er behauptete, sein privates Mobiltelefon am 25. Februar 2021 nicht herausgeben zu können, weil es nicht bei ihm, sondern zu Hause war. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck klagt ihn nun wegen Falschaussage an. Brandstetter kann noch auf eine Diversion hoffen, andernfalls droht ihm eine Strafe von bis zu drei Jahren Haft.
Der frühere österreich ische Justizminister und Verfassungsrichter , Thomas Brandstetter , steht wegen Falschaussage vor Gericht. Brandstetter wird beschuldigt, im März 2022 im ÖVP - Korruption s- U-Ausschuss falsch ausgesagt zu haben, als er behauptete, sein privates Mobiltelefon am 25. Februar 2021 aufgrund dessen fehlender Verfügbarkeit nicht herausgeben können. Tatsächlich gab er das Gerät erst rund einen Monat später, am 24. März, an die Staatsanwaltschaft ab.
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck klagt ihn nun wegen Falschaussage an. Brandstetter kann noch auf eine Diversion hoffen, andernfalls droht ihm eine Strafe von bis zu drei Jahren Haft. Die lange Verfahrensdauer ist auf das Handy zurückzuführen, da Brandstetter es versiegeln ließ und die Auswertung der Daten zwei Jahre dauerte.
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