Wolfgang Brandstetter will sich 2022 wegen „kognitiver Störung“ falsch erinnert haben, wo sein Handy war. Um das Gerät gab es tatsächlich einigen Wirbel. Zwei Jahre hat allein die Sichtung gedauert.
ein „äußerst hektischer und außergewöhnlicher Tag“, geprägt von „reinem Chaos“.beim damaligen Verfassungsrichter an dessen Arbeitsplatz vorstellig. Der Vorwurf: Brandstetter, damals auch Rechtsberater von Investorerfahren haben, dass bei Tojner eine Hausdurchsuchung geplant ist und diesen gewarnt haben.wurden vergangene Woche eingestellt. Rund um die Geschehnisse von besagtem 25.
Seinen Dienst-Laptop ließ er sich bringen, sein Diensthandy lieferte der VfGH-Präsident am nächsten Tag persönlich bei der Staatsanwaltschaft Wien ab. Und das Privathandy? Das gab Brandstetter erst rund einen Monat später – am 24. März – ab. Weil er „bestrebt“ gewesen sei, dass „nichts vertuscht“ wird, habe er einen Sachverständigen beauftragt, der festhielt, dass am Gerät nichts verändert worden sei, sagte er bei seiner Einvernahme.
Nun darf ein Beschuldigter im Strafverfahren prinzipiell sagen, was er will; er muss sich nicht selbst belasten. Im U-Ausschuss aber steht man unter Wahrheitspflicht.
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