Die Wahl Donald Trumps erhöht den Druck auf die Bundeswehr, dem Aufrüstungsversprechen nachzukommen. Vieles von dem, was Noch-Kanzler Scholz angekündigt hatte, blieb er schuldig.
Die Wahl Donald Trumps erhöht den Druck auf die Bundeswehr, dem Aufrüstungsversprechen nachzukommen. Vieles von dem, was Noch-Kanzler Scholz angekündigt hatte, blieb er schuldig.zum US-Präsidenten spricht man in Europa einmal mehr von einem „Weckruf“. Europa müsse, so der Tenor, selbst für seine Sicherheit sorgen.
Die Realität sieht freilich anders aus. „Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen, und Soldatinnen und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind. Darum geht es, und das ist ja wohl erreichbar für ein Land unserer Größe und unserer Bedeutung in Europa“, hatte Scholz am 27. Februar 2022, drei Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, gesagt.
Am Personalmangel sind auch die Freiwilligen Wehrdienstleistenden beteiligt: Im Vorjahr brach mehr als jeder Fünfte von ihnen vorzeitig ab oder wurde entlassen.Das ist ein Problem für die ohnehin wackeligen Pläne eines neuen Wehrdienstmodells: Pro Jahr will man mittels eines „verpflichtenden Fragebogens“ 15.000 Freiwillige Wehrdienstleistende gewinnen . Doch das Gesetz wird vor den Bundestagswahlen im kommenden Februar wohl nicht fertig.
Auch oberhalb der Mannschaftsränge gibt es einen eklatanten Personalmangel: Von den 118.709 militärischen Dienstposten oberhalb der Laufbahn der Mannschaften waren zum Jahresende 2023 20.898 Dienstposten nicht besetzt. Das entspricht einer Vakanz von 17,6 Prozent, Tendenz steigend.Es ist nicht so, dass in den fast 1.000 Tagen bei der Bundeswehr nichts passiert wäre.
Doch es bleibt die Frage, wie und woher eine neue deutsche Regierung zusätzliche Mittel für die Bundeswehr bereitstellen will. Die Union will an der Schuldenbremse festhalten, fordert aber auch eine Etaterhöhung für die Bundeswehr.
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