Der Streit über die geplante EU-Asylreform geht weiter. Warschau und Budapest stellen sich quer. Polens Ministerpräsident Morawiecki betonte, er habe keine Angst, dem »Diktat aus Brüssel und Berlin« zu trotzen.
haben beim Europagipfel im spanischen Granada eine geplante Erklärung zur Migrationspolitik und anderen strategisch wichtigen Themen blockiert. Das sagten mehrere EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa. Der polnische Premierministerkündigte weiteren Widerstand gegen Pläne für eine EU-Asylreform an, die eine Pflicht zur Solidarität mit besonders stark von Migration betroffenen Staaten vorsieht.
Sie verweisen dabei auf EU-Gipfel-Erklärungen in den Jahren 2016, 2018 und 2019. So heißt es in einem Text der Staats- und Regierungschefs aus dem Juni 2019: »Es muss ein Konsens für eine Reform der Dublin-Verordnung auf der Grundlage eines ausgewogenen Verhältnisses von Verantwortung und Solidarität gefunden werden.« Ungarn und Polen interpretieren dies so, dass in der gesamten Asylpolitik nur noch mit Konsens entschieden werden soll.
Der polnische Ministerpräsident Morawiecki hatte am Rande des Gipfels zum Asylstreit betont, er habe keine Angst, sich dem »Diktat ausBitte beachten Sie: Die zeitgleiche Nutzung von SPIEGEL+-Inhalten ist auf ein Gerät beschränkt.
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