Polen und Ungarn haben beim EU-Gipfel im spanischen Granada eine geplante Erklärung zur Migrationspolitik blockiert. Das sagten mehrere EU-Diplomaten am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Der ungarische Ministerpräsident Orban kündigte schon zuvor Widerstand gegen die Pläne für die EU-Asylreform an, die eine Pflicht zur Solidarität mit besonders stark von Migration betroffenen Staaten vorsieht.
Aus seiner Sicht gebe es keinerlei Chance mehr auf Kompromisse und Vereinbarungen, nachdem Ungarn undOrban spielte darauf an, dass wichtige Entscheidungen für die geplante Reform des europäischen Asylsystems jüngst gegen den Willen von Ungarn und Polen per Mehrheitsentscheidung getroffen wurden. Die beiden Länder sind ungeachtet anderslautender juristischer Analysen der Meinung, dass dies nur im Konsens, also ohne Gegenstimmen, hätte geschehen können.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Streit um Asylreform: Ungarn und Polen blockieren bei EU-Gipfel Erklärung zur MigrationUngarns Premier Orbán und sein polnischer Amtskollege Morawiecki stänkern auf dem EU-Gipfel. Auch die Unterstützung für die Ukraine will Orbán blockieren. Ungarn hat dabei ein Vetorecht.
Weiterlesen »
Spanien: Streit um Ukraine und Migration: Ungarn droht bei EU-GipfelGranada - Der EU droht im Streit über neue Ukraine-Hilfen eine Zerreißprobe. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kündigte am Rande des informellen
Weiterlesen »
Streit um Ukraine und Migration: Ungarn droht bei EU-GipfelMuss die Ukraine um die Unterstützung der EU bangen? Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sorgt bei einem Sondergipfel in Spanien mit deutlichen Worten für Unruhe.
Weiterlesen »
Streit um Ukraine und Migration: Ungarn droht bei EU-GipfelMuss die Ukraine um die Unterst\u00fctzung der EU bangen? Der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban sorgt bei einem Sondergipfel in Spanien mit deutlichen Worten f\u00fcr Unruhe.
Weiterlesen »