Streit um Ukraine und Migration: Ungarn droht bei EU-Gipfel

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Muss die Ukraine um die Unterst\u00fctzung der EU bangen? Der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban sorgt bei einem Sondergipfel in Spanien mit deutlichen Worten f\u00fcr Unruhe.

Muss die Ukraine um die Unterstützung der EU bangen? Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sorgt bei einem Sondergipfel in Spanien mit deutlichen Worten für Unruhe.Der EU droht im Streit über neue Ukraine-Hilfen eine Zerreißprobe. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kündigte am Rande des informellen EU-Gipfels in Granada Widerstand gegen Unterstützungspläne an. Zudem erneuerte er Drohungen zur Migrationspolitik.

Am Rande des informellen Gipfels will sich Bundeskanzler Olaf Scholz voraussichtlich zu einem Gespräch mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni treffen.Auch um die Bekämpfung der irregulären Migration in Europa wird weiter gerungen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Rande des Gipfels, dass die Europäische Union für eine Reform des Asylsystems noch viel Arbeit vor sich habe.

Sie wehren sich insbesondere dagegen, dass den Plänen zufolge stark belasteten Staaten wie Italien und Griechenland künftig ein Teil der Asylsuchenden abgenommen werden soll. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen.

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