Laut EuGH -Urteil dürfen nicht nur Datenschutzbeauftragte gegen Datenschutzverstöße bei Facebook & Co klagen, sondern auch Verbraucherschützer können Verbandsklagen einreichen.
Die Entscheidung stehe im Einklang mit dem Ziel der Datenschutzgrundverordnung , das vor allem darin bestehe, personenbezogene Daten zu schützen. Hintergrund ist ein Verfahren am Bundesgerichtshof . Dieser hatte im Mai 2020 den EuGH gefragt, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, gegen Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu klagen.
Im konkreten Streit zwischen Verbraucherschützern und Facebook geht es um einen nach Angaben des BGH-Richters Thomas Koch relativ eindeutigen Verstoß von Facebook gegen das Datenschutzrecht. Der Dachverband der Verbraucherzentralen hatte kritisiert, dass Facebook im"App-Zentrum", wo kostenlose Spiele von Drittanbietern präsentiert werden, gegen den Datenschutz verstoßen habe. Der Nutzer bleibe im Unklaren, was mit seinen Daten geschehe, sagte Koch im Mai 2020.
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