Die Luftfahrt-Konkurrenten Ryanair und Laudamotion blitzen mit ihrer Klage über eine staatliche Beihilfe endgültig ab.
Die Covid-Pandemie scheint lange vorbei zu sein. Doch Verfahren über Beihilfen, die in dieser Zeit vom Staat geleistet wurden, beschäftigen Gerichte zum Teil noch immer. Ein solches hat der-Tochter – zugutekommen sollte. Dadurch sollten der AUA die Schäden ersetzt werden, die ihr durch die Annullierung oder die Verschiebung ihrer Flüge aufgrund der Pandemie entstanden sind. Die Kommission genehmigte die Beihilfemaßnahme zwei Wochen später.
Als Teil der Begründung gibt der Gerichtshof an, dass „ein Mitgliedstaat eine Beihilfe, mit der durch ein außergewöhnliches Ereignis entstandene Schäden beseitigt werden sollen, aus objektiven Gründen einem einzelnen Unternehmen vorbehalten kann“, wie aus einer Presseaussendung des EuGH zum Urteil hervorgeht.
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