Aus der von der ÖVP im Koalitionskrach um die EU-Renaturierung angekündigten Nichtigkeitsbeschwerde wird nichts: Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler erklärte, dass man dies ohne Zustimmung...
Aus der von der ÖVP im Koalitionskrach um die EU-Renaturierung angekündigten Nichtigkeitsbeschwerde wird nichts: Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler erklärte, dass man dies ohne Zustimmung der Grünen aufgrund der „gelebten Praxis“ nicht tun will.
Österreich wird keine Nichtigkeitsklage gegen das EU-Renaturierungsgesetz einbringen. Der Grund: Das dafür notwendige Einvernehmen mit den betroffenen Ministerien konnte „nicht hergestellt werden“, hieß es in einer Stellungnahme aus dem Ministerium Karoline Edtstadlers nach einem „Standard“-Bericht. Die Frist für die Einbringung der Klage wäre nun abgelaufen.
Die ÖVP hatte die Nichtigkeitsbeschwerde bei der EU angekündigt, nachdem Klimaschutzministerin Leonore Gewessler im Juni gegen den Willen des Koalitionspartners im Rat der EU-Staaten für die Annahme des Renaturierungsgesetzes gestimmt und dem Antrag zu einer knappen Mehrheit verholfen hatte. Dies ist nun aber vom Tisch: „Die Antwort auf den Gesetzesbruch der Klimaschutzministerin Gewessler darf kein weiterer Gesetzesbruch sein.
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