Die Gefahr, dass EU-Gelder zweimal in ein und dieselbe Maßnahme fließen, steigt laut einem am Montag veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs in Luxemburg. Es komme zur 'Doppelfinanzierung' - mit einem hohen Risiko einer Verschwendung von Steuergeldern. Dies gelte auch für Österreich, das genauer unter die Lupe genommen wurde.
Die Gefahr, dass EU-Gelder zweimal in ein und dieselbe Maßnahme fließen, steigt laut einem am Montag veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs in Luxemburg. Es komme zur"Doppelfinanzierung" - mit einem hohen Risiko einer Verschwendung von Steuergeldern. Dies gelte auch für Österreich, das genauer unter die Lupe genommen wurde. Im Rahmen des Corona-Aufbaufonds stehen laut Rechnungshof"beispiellose Summen" zur Verfügung.
Der Rechnungshof warnt, dass die Beschreibung des oben genannten Etappenziels nicht spezifisch genug sei, um Überschneidungen mit dem CEF-finanzierten Projekt auszuschließen. Es bestehe das Risiko, dass das Ergebnis derselben Arbeiten sowohl für die CEF als auch für die ARF gemeldet und somit finanziert werde.
Die vielen Verwaltungsebenen der EU-Länder machen laut ERH die Koordinierung und Aufsicht sehr schwierig. Gleichzeitig dienten als Grundlage für die Kontrollen auf Doppelfinanzierung vor allem Selbsterklärungen der Mittel-Empfänger."Dieses System ist nicht ideal", meint Prüferin Turtelboom. Überprüfungen würden hauptsächlich manuell durchgeführt, was eine breit angelegte Überwachung unmöglich mache.
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