Ein Bericht des Europäischen Rechnungshof in Luxemburg ortet „Doppelfinanzierung“ mit hohem Risiko einer Verschwendung von Steuergeldern. Auch Fälle in Österreich werden überprüft.
Ein Bericht des Europäischen Rechnungshof in Luxemburg ortet „Doppelfinanzierung“ mit hohem Risiko einer Verschwendung von Steuergeldern. Auch Fälle in Österreich werden überprüft.
Die Gefahr entsteht, da Gelder aus dem Aufbaufonds nicht wie bei anderen EU-Programmen üblich nach den tatsächlichen Kosten, sondern nach der Erreichung von festgelegten Zielen ausgeschüttet werden. Der 648 Milliarden Euro schwere Coronafonds, die sogenannten kohäsionspolitischen Fonds und die Fazilität „Connecting Europe“ fördern Maßnahmen in ähnlichen Bereichen wie Verkehrs- und Energieinfrastruktur.
„Das Risiko, dass bei einer Doppelfinanzierung EU-Mittel missbräuchlich verwendet und Steuergelder verschwendet werden, ist hoch. Trotzdem sind die vorhandenen Schutzmechanismen unzureichend“, kritisierte Annemie Turtelboom, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Rechnungshofs, in einer Pressekonferenz am Montag. „Das Finanzierungsmodell der ARF sollte eine Vereinfachung bringen.
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