Die EU-Kommission plant umfangreiche Gesetzesänderungen, um Europa wettbewerbsfähiger zu machen. Dabei sollen zahlreiche Vorschriften gelockert und der Bürokratie-Aufwand für Unternehmen reduziert werden. Der Fokus liegt auf der Förderung von Innovation, der Dekarbonisierung und der Reduzierung von Abhängigkeiten. Kritiker befürchten eine Schwächung des Green Deals, die Kommission betont jedoch die Beibehaltung der Klimaziele.
Die EU-Kommission will Europa wettbewerbsfähiger gestalten. Dazu sollen zahlreiche Gesetze und Vorschriften aufgeweicht und abgebaut werden, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Kommissar für Industrie, Stephane Sejourne, am Mittwoch in Brüssel mitteilten. Vor allem Unternehmen in Europa sollen dadurch entlastet werden. „Europa muss seinen Innovation smotor neu starten“, sagte von der Leyen.
Das Geschäftsmodell europäischer Unternehmen habe sich in der Vergangenheit auf „billige Arbeitskräfte aus China und vermeintlich billige Energie aus Russland“ verlassen. „Diese Zeiten sind vorbei“, sagte die Kommissionspräsidentin. Der am Mittwoch präsentierte „Wettbewerbskompass“ soll dabei auf die drei Pfeiler Förderung von Innovation, gemeinsamer Fahrplan für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit sowie Abbau von Abhängigkeiten und Erhöhung der Sicherheit setzen. Während im Zentrum der ersten Amtsperiode von der Leyens der „Green Deal“ mit zahlreichen Regelungen für mehr Klimaschutz stand, hat sich das Blatt nun gedreht: Die krisengebeutelte Wirtschaft und auch Vertreter ihrer eigenen, konservativen Partei EVP fordern seit Längerem immer vehementer eine Abkehr von den zunehmenden Regeln für Unternehmen. Auch die unter US-Präsident Donald Trump zu befürchtenden Handelsbeschränkungen spielen eine Rolle. Die neue EU-Kommission will sich daher darauf konzentrieren, Regelungen (wieder) abzubauen, und Wirtschaft, Innovation und Wachstum zu fördern.Insgesamt soll rund ein Viertel weniger Bürokratie die Unternehmen belasten. Meldepflichten für kleine und mittlere Unternehmen sollen um 35 Prozent sinken. Rund 37 Milliarden Euro soll die Wirtschaft so einsparen können, so von der Leyen in der Pressekonferenz. „Die Welt wartet nicht auf uns. Es ist höchste Zeit, dass wir schneller werden“, sagte die Deutsche. Von einem „Vereinfachungsschock“ und einer „Revolution“ sprach der französische Kommissar Sejourne. Die Kommission strebt einen EU-weit einheitlichen Rechtsrahmen für Unternehmen etwa im Steuer- und Arbeitsrecht an. Kritiker befürchten nun eine Aushöhlung des „Green Deal“. Von der Leyen bekräftigte aber am Mittwoch erneut, dass die in ihrer ersten Amtsperiode gesteckten Klimaziele des „Green Deal“ nach wie vor gelten würden. Die EU wolle bis 2050 klimaneutral werden. Gleichzeitig betonte sie aber die Wichtigkeit, „flexibel“ und „pragmatisch“ vorzugehen. Die EU müsse sich bei der Gesetzgebung auch eingestehen können, „das war nicht genug“ oder „das war zu viel“ oder müsste anders gemacht werden.Die „gemeinsame Roadmap“ soll einen „wettbewerbsorientierten Ansatz zur Dekarbonisierung“ vorgeben. Sie umfasst die für Ende Februar angekündigten Vorschläge „Clean Industrial Deal“ und „Aktionsplan für erschwingliche Energie“. Europäische „Clean Tech“-Unternehmen sollen besonders gefördert werden. Der Kompass sieht auch maßgeschneiderte Aktionspläne für energieintensive Sektoren wie die Stahl-, Metall- und Chemieindustrie vor, die „in dieser Phase des Übergangs am meisten gefährdet“ seien. Von der Leyen will einige der erst kürzlich in ihrer ersten Amtsperiode beschlossenen Gesetze rasch überprüfen und eventuell überarbeiten. Schon im Februar könnten etwa erste konkrete Vorschläge zur Abschwächung des Lieferkettengesetzes, der EU-Taxonomieverordnung und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung kommen. Diese EU-Regelungen haben zum Ziel, die Produktionsabläufe umwelt- und arbeitnehmerfreundlicher zu gestalten, und waren teils sehr umstritten.Um die „Innovationslücke“ gegenüber den USA und Asien zu schließen und nicht den Anschluss zu verlieren, will Brüssel Investitionen in moderne Technologien wie künstliche Intelligenz (KI) mittels „KI-Gigafabriken“ und Start-up-Strategien noch mehr fördern. Europäische Firmen sollen in Zukunft bei öffentlichen Ausschreibungen in kritischen Wirtschaftssektoren bevorzugt behandelt werden. Das kann als Reaktion auf die Vorwürfe der Kommission an China verstanden werden, chinesischen Unternehmen gegenüber europäischen Vorteile zu verschaffen. „Saubere Handels- und Investitionspartnerschaften“ sollen die Versorgung Europas mit Rohstoffen, sauberer Energie und Technologien sicherstellen. Für die ÖVP sei der Kurswechsel hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit „überfällig und längst notwendig“ geworden, teilte Angelika Winzig, Wirtschaftssprecherin im Europaparlament, mit. Entscheidend sei nun, ob die Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden. Man brauche eine „umfassende Neuausrichtung, wenn wir mit der Weltspitze mithalten wollen“, begrüßte auch der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, die Ankündigungen. Mariana Kühnel, stellvertretende Generalsekretärin der Wirtschaftskammer (WKO), sprach von einem „wichtigen Signal“. Für NÖ-Bauernbund-Präsidenten Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) sei klar, dass es eine Korrektur in Richtung „praxistauglicher Maßnahmen“ brauch
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