Die EU-Kommission wird kein Defizitverfahren gegen Österreich einleiten, da die vorgeschlagenen Einsparungen als ausreichend angesehen werden. Österreichs Defizit soll durch das geplante Programm unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesenkt werden. Die Kommission wird Österreichs Lage im Frühling erneut bewerten.
Die EU-Kommission wird kein Defizit verfahren gegen Österreich einleiten, Die vorgeschlagenen Einsparungen wurden als ausreichend eingeschätzt, die EU wird somit kein Defizit verfahren gegen Österreich einleiten
Die Maßnahmen des geplanten Programms könnten Österreichs Defizit heuer unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken. Im Frühling wird die Kommission Österreichs Lage erneut bewerten."Sie versprechen da 350 Millionen Euro an Einsparung, da müssten Sie sehr, sehr rasch ein Gesetz bringen, damit sich das ausgeht.
Da sei"überhaupt kein Wunschdenken dabei," so Mayr. Das Finanzministerium habe das gesamte Paket"gründlich vorbereitet". Die Abschaffung der Bildungskarenz würde bei einer Abschaffung für das ganze Jahr 650 Millionen ausmachen – was man nicht könne, man habe daher 350 Millionen kalkuliert, um die Gesetze dann entsprechend vorzubereiten.
Wo bei der"aufgeblasenen Verwaltung" eingespart werden soll, wollte Thür als nächstes vom Finanzminister wissen und bezog sich auf die eingeplanten 15 Prozent Einsparungen innerhalb der Ministerien, wo immerhin 1 Milliarde herausgeschnitten werden soll."Die Rolle des Finanzministeriums ist die Begleitung des Prozesses der Regierungsverhandlungen. Die Verhandler haben es in der Hand.
Abschließend will Moderator Thür noch wissen, ob Mayr auch in einer künftigen Koalition weiterhin als Finanzminister zur Verfügung stehen würde."Jetzt ist die Mission einmal, das Budget in den Griff zu bekommen", so die Antwort.
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