Die EU-Kommission reagiert positiv auf den von FPÖ und ÖVP geplanten Sparkurs für Österreich. Ein Abwenden eines EU-Defizitverfahrens wäre ein erster Erfolg für die neue Regierung. Das Sparpaket soll 6,39 Milliarden Euro einbringen und unter anderem klimapolitische Errungenschaften der Grünen zurücknehmen.
Die EU-Kommission sendet FPÖ und ÖVP „positive Signale“ zu ihrem geplanten Sparkurs . Die Abwendung eines EU-Verfahrens wäre ein erster blau-türkiser Erfolg.Ist das der erste große Erfolg der kommenden Bundesregierung? FPÖ und ÖVP könnte es tatsächlich gelungen sein, ein Defizitverfahren durch die EU abzuwenden. Am Montag hat Blau-Türkis seinen Plan, wie Österreichs Staatsverschuldung gebremst werden soll, der EU-Kommission übermittelt.
Am Donnerstag präsentieren FPÖ und ÖVP „Details zum Budgetfahrplan für eine sichere und stabile Zukunft“. Um 10.30 Uhr halten ÖVP-KlubobmannWesentliche Punkte des Sparpakets, das heuer 6,39 Milliarden Euro bringen soll, sind bereits davor durchgesickert. Demnach will Blau-Türkis vor allem klimapolitische Errungenschaften der Grünen ausradieren.-Bepreisung.
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