Sparpaket: FPÖ und ÖVP versprechen schnelle Konsolidierung

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Sparpaket: FPÖ und ÖVP versprechen schnelle Konsolidierung
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Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP scheinen in vollem Gange zu sein. Nach den Angaben der beiden Parteien ist das größte Problem, die Budgetkonsolidierung, bereits größtenteils gelöst. Ein Sparpaket in Höhe von 6,4 Milliarden Euro soll die österreichische Staatsfinanzen stabilisieren.

Der Staat muss nur ein paar Förderungen kürzen, schon steht das Sparpaket , sagen die Koalitionsverhandler. Und wer erklärt das der Wirtschaftskammer? Budgetsanierung ist eine simple Übung. Man braucht dafür nur ein Wochenende, ein paar fähige, motivierte Sitzungsteilnehmer und eventuell einen Kugelschreiber, um die einzusparenden Milliardenbeträge ordentlich untereinander zu schreiben und am Schluss zu addieren. Fertig ist das Konsolidierungspaket.

Diesen Eindruck wollten FPÖ und ÖVP wohl erwecken, als sie am vergangenen Montag zu ihrer gemeinsamen Pressekonferenz einluden. Das größte, drängendste Problem bei den Regierungsverhandlungen sei so gut wie erledigt, erfuhr das staunende Publikum. „Wir haben eine Grundsatzentscheidung getroffen und einen gemeinsamen Fahrplan entwickelt, um ein Defizitverfahren gegen Österreich abzuwenden“, erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl gut gelaunt. Man habe ein Paket im Ausmaß von 6,4 Mrd. Euro erarbeitet – ohne neue Steuern, dafür mit Maßnahmen gegen Steuerschlupflöcher und für den Abbau zu üppiger Förderungen. „All das unter besonderer Bedachtnahme auf Arbeitsmarkt und Konjunktur“, so der wahrscheinliche nächste Bundeskanzler.

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