Die Regierenden der 27 EU-Länder wollen am Donnerstag in Brüssel die Weichen für die nächste Legislaturperiode in der Union stellen, politisch – und personell. Nominiert werden Ursula von der Leyen als Präsidentin der Kommission, Kaja Kallas als Außenbeauftragte der EU und Antonio Costa als Präsident des Rates.
Die Regierenden der 27 EU-Länder wollen am Donnerstag in Brüssel die Weichen für die nächste Legislaturperiode in der Union stellen, politisch – und personell. Nominiert werden Ursula von der Leyen als Präsidentin der Kommission, Kaja Kallas als Außenbeauftragte der EU und Antonio Costa als Präsident des Rates. Roberta Metsola komplettiert die Besetzung der Spitzenposten als bisherige und künftige Präsidentin des Parlaments.
Noch klarer erscheinen die Mehrheitsverhältnisse im Rat: Die EVP stellt die meisten Regierungschefs. Die neuerliche Nominierung von der Leyens ist daher keine Überraschung, die Wiederwahl durch das Parlament wäre der logische nächste Schritt.Es ist die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni, die die Nerven der übrigen Staats- und Regierungschefs und -chefinnen strapaziert und das Protokoll und den Zeitplan in Brüssel durcheinanderbringen könnte.
Die Italienerin, Vorsitzende der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia, ist nicht die einzige Kritikerin. Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban ist sogar erklärtermaßen gegen die Nominierung und Wiederwahl von der Leyens, aber Italien hat ein ungleich größeres Gewicht als Ungarn.
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