Die EU macht jetzt ernst und leitet ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn ein. Damit drohen Ungarn millionenschwere EU-Mittelkürzungen. Die Gründe:
EU-Vizekommissionspräsident Margaritis Schinas
Deshalb könnte Ungarn mit sehr empfindlichen finanziellen Sanktionen belegt werden. Konkret droht unter Umständen der Verlust von hunderten Millionen Euro an EU-Fördergeldern. Da sie ökonomisch lebenswichtig sind und jährlich bis zu vier Prozent des Bruttosozialprodukts ausmachen, könnte ihr Entzug ein Mittel sein, den Rechtsstaatsabbau durch die Orban-Regierung zu stoppen. Darauf jedenfalls hoffen Kritiker des ungarischen Premiers..
Der Verdacht steht im Raum, Ausschreibungen seien gezielt so gestaltet, dass dieser Personenkreis profitiert. Orbans Kanzleiminister Gergely Gulyas hatte nach einer EU-Kritik daran bereits vor Monaten angekündigt, dass man öffentliche Ausschreibungen künftig neu gestalten wolle. Geschehen ist das bisher jedoch nicht.
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