Die EU-Kommission plant einen radikalen Umbau des EU-Budgets für die nächsten sieben Jahre. Finanzlücken durch die Pandemie-Bekämpfung und neue Herausforderungen wie der Klimawandel und die Stärkung der Verteidigung erfordern tiefgreifende Veränderungen. Die EU-Kommission plant, die Budgetplanung neu auszurichten und mit jedem Mitgliedsland individuelle Budgets zu verhandeln.
Die Planung für das nächste EU-Budget steht an und die Finanzlücken zwingen die EU-Kommission zu einem radikalen Umbau bei Ausgaben und Einnahmen . Es geht um Milliarden. Es ist ein bemerkenswert kurzer Satz mit bemerkenswert viel politischer Schlagkraft. „Bleiben wie bisher kann es auf keinen Fall.“ So die offensichtlich persönliche Einschätzung von Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission.
Grundsätzlich auch deshalb, weil den Verantwortlichen in Brüssel inzwischen klar geworden ist, wie groß die Kluft geworden ist: zwischen dem, was Europa in den kommenden Jahren bewältigen will – von der Bekämpfung des Klimawandels bis zur Stärkung der Verteidigung – und dem, was die verfügbaren Geldmittel möglich machen. Das für sieben Jahre gültige Budget ist ein komplexes System, das von der EU-Kommission, dem Parlament und den Mitgliedsländern ausgehandelt wird. Schon beim letzten Mal dauerte das Tauziehen mehr als zwei Jahre. Diesmal aber droht gleich von Anfang an eine gewaltige Zusatzbelastung. Die EU hat an Extra-Budgetmitteln für die Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen aufgebracht. Erstmals hat die EU dafür gemeinsame EU-Schulden aufgenommen – und die müssen zurückbezahlt werden. Finanziert man die Kreditrückzahlungen direkt aus dem EU-Budget, wären davon gleich einmal 20 Prozent weg. Unmöglich für einen EU-Haushalt, in dem der allergrößte Teil schon von Anfang an fix vergeben ist. Ein Drittel gehört der Landwirtschaft, ein Drittel geht über den sogenannten „Kohäsionsfonds“ an die wirtschaftlich benachteiligten Regionen in Europa. Rechnet man dann ebenso fix verplante Ausgaben wie die für die EU-Behörden, die Entwicklungshilfe oder die Sicherung der Außengrenzen dazu, bleibt schon jetzt nicht viel Spielraum, um neuen Herausforderungen zu begegnen, etwa die gerade seitens von der Leyen angekündigten 20 Fördermilliarden für Projekte auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz. Um aus diesem viel zu engen finanziellen Gerüst herauszukommen, überlegt die EU, das Budget ganz neu aufzustellen. So soll mit jedem einzelnen Mitgliedsland ein Budget verhandelt werden, das diesem aus der EU-Kasse zur Verfügung gestellt wird. Die nationalen Regierungen hätten mehr Entscheidungsfreiheit und müssten nicht in die streng geregelten EU-Fördertöpfe greifen. Ausgaben für die Zukunft Europas, etwa der geplante Ausbau der Verteidigung, würden aus dem von Brüssel zentral verwalteten Teil des Budgets finanziert
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