Die ungarische Regierung lehnt Verhandlungen zum Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ab. Das erklärte der ungarische Kanzleiminister Gergely Gulyas am Donnerstag in Budapest. Die Ukraine erfülle die notwendigen Bedingungen für Verhandlungen nicht, sagte Gulyas. Das habe sie weder vor dem Krieg noch bis heute getan, so der Minister.
Ungarn biete der Ukraine zwar eine besondere Partnerschaft an, sehe jedoch keine Möglichkeit für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen. Die Europäische Union benötige eine neue Ukraine-Strategie, sagte der Minister hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine. Die ungarische Regierung lehne die gemeinsame Kreditaufnahme auch weiterhin ab, wobei es einer anderen Lösung bedürfe, forderte Gulyas.
Von der Leyen und der aus Ungarn stammende Erweiterungskommissar Oliver Varhely legten den Fortschrittsbericht vor I welcome today’s recommendation by the European Commission to open EU accession negotiations with Ukraine.8. November 2023
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