Gewinnt die FPÖ am Sonntag die Wahl, könnte sie erstmals eine der prestige- und einflussreichsten Positionen der österreichischen Politik einnehmen. Was dann?
Gewinnt die FPÖ am Sonntag die Wahl, könnte sie erstmals eine der prestige- und einflussreichsten Positionen der österreichischen Politik einnehmen. Was dann?Der Sitz des Ersten Nationalratspräsidenten, im Zentrum des Parlamentarismus, könnte bald der FPÖ gehören
Der Parlamentspräsident lädt zu einem Symposium zum rechtsextremen Kampfbegriff „Remigration“ ins Hohe Haus. Keynote Speaker ist der Rechtsextremist Martin Sellner. Der Parlamentspräsident reist nach Moskau, macht als oberster Repräsentant des österreichischen Parlamentarismus dem Vorsitzenden der Duma, des russischen Parlaments, seine Aufwartung.
„Rechtlich wäre all das durchaus möglich“, sagt Heinz Fischer. Der Altbundespräsident war von 1990 bis 2002 Erster Nationalratspräsident und kennt die Geschäftsordnung und die Usancen, die ungeschriebenen Gesetze des Parlamentarismus wie kaum ein anderer. „Der Erste Nationalratspräsident ist der Hausherr im Parlament. Er alleine entscheidet, welche Veranstaltungen im Hohen Haus stattfinden dürfen.
Ab 24. Oktober könnte ein Freiheitlicher Hausherr werden. Da tritt der neugewählte Nationalrat erstmals nach der Wahl am 29. September zur konstituierenden Sitzung zusammen. Die Neuwahl der drei Parlamentspräsidenten in der ersten Sitzung ist zwingend vorgesehen. Sonst kann sich der neu gewählte Nationalrat nicht konstituieren.
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