In Frankreich findet am Sonntag die erste Runde der Parlamentswahl statt, die für das Land, Europa und darüber hinaus weitreichende Folgen haben könnte. Der liberale Präsident Emmanuel Macron rief nach seiner Niederlage bei der EU-Parlamentswahl sofort die Neuwahl aus und pokert damit hoch. Denn sein Lager ist mit Abstand am schwächsten.
In Frankreich findet am Sonntag die erste Runde der Parlamentswahl statt, die für das Land, Europa und darüber hinaus weitreichende Folgen haben könnte. Der liberale Präsident Emmanuel Macron rief nach seiner Niederlage bei der EU-Parlamentswahl sofort die Neuwahl aus und pokert damit hoch. Denn sein Lager ist mit Abstand am schwächsten. Ob sein Kalkül, alle Gegner der extremen Rechten hinter sich scharen zu können, aufgeht, ist mehr als fraglich.
In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage lag die rechtspopulistische Partei Rassemblement National mit 36 Prozent voran – gefolgt vom links-grünen Wahlbündnis Neue Volksfront mit 29 Prozent der Stimmen. Das Regierungslager folgt weit abgeschlagen mit 19,5 Prozent. Was das letztlich für die Mandatsverteilung bedeutet, lässt sich schwer voraussagen.
RN-Kandidat Jordan Bardella hatte wohl vor diesem Hintergrund angekündigt, nur im Fall einer absoluten Mehrheit als Regierungschef zur Verfügung stehen zu wollen. Jüngste Aussagen seiner Parteichefin Le Pen – sie sagte, Macron könne ohne Zustimmung der Regierung etwa keine Soldaten in die Ukraine schicken – deuten aber auf ein mögliches Umdenken hin.
Als Frankreichs Börse infolge dieser Ankündigungen um sechs Prozent absackte, meinte Bardella, andere Maßnahmen könnten auch bis zum Herbst verschoben werden, wie etwa die Aufhebung der Pensionsreform, die Einführung einer Vermögenssteuer und die Abschaffung des Rechts auf Staatsbürgerschaft für all jene, die in Frankreich geboren werden .
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