Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) will sich bei der am Freitag geplanten Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz enthalten. Das gab das Büro des Ministers am Mittwochnachmittag auf APA-Anfrage bekannt.
Wirtschaftsminister Martin Kocher will sich bei der am Freitag geplanten Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz enthalten. Das gab das Büro des Ministers am Mittwochnachmittag auf APA-Anfrage bekannt. Darum geht's:
"Wir unterstützen die Ziele der Richtlinie und wollen eine umsetzbare Grundlage", so Kocher. Aber:"Der aktuelle Richtlinienentwurf ist nicht umsetzbar und wirkt sich stark negativ für Unternehmen sowohl in der EU als auch in den Ländern des globalen Südens aus." "Können uns nicht leisten, auf altes Denken zu hören" Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit der Einhaltung der Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderwärmung vereinbar sind.
Und für Karlheinz Kopf, Generalsekretär der WKÖ, sei es unverantwortlich, heimische KMU mit internationalen Risikoanalysen zu beauftragen:"Es ist für kleine Betriebe nicht kontrollierbar, ob entlang der Lieferkette möglicherweise der Zulieferer eines Zulieferers gegen Auflagen aus der Richtlinie verstößt", sagte Kopf laut der Aussendung.
"Saubere" Lieferanten identifizieren Aber auch die Umweltschutzorganisation WWF kritisierte die angekündigte Enthaltung Kochers in einer Stellungnahme: Demnach sehe das geplante Gesetz vor allem einen risikobasierten Ansatz vor - also nur dort, wo Schäden am wahrscheinlichsten seien, müssten Maßnahmen ergriffen werden, sah der WWF weitaus weniger Probleme für Unternehmer.
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