Bundeskanzler Nehammer schließe Neuwahlen im Frühjahr für sich aus - so auch eine Koalition mit der FPÖ unter Kickl.
Bundeskanzler Nehammer schließe Neuwahlen im Frühjahr für sich aus - so auch eine Koalition mit der FPÖ unter Kickl.
„Wenn ich es alleine für mich entscheide, dann würden wir im September wählen“, so Nehammer. Dem stehe auch seine Rede am Freitag in Wels samt Präsentation des „Österreichs-Plans“ nicht entgegen. Er habe die Gelegenheit am Jahresanfang dazu genutzt, um zu zeigen, wofür er stehe. „Ich glaube, es tut gut, wenn man Orientierungspunkte setzen kann.
Die SPÖ findet das Offenlassen der Gegenfinanzierung dagegen „unseriös“: Im Gegensatz dazu habe man selbst etwa beim Vorschlag einer Bezahlung von Pflegerinnen und Pflegern in Ausbildung die Kosten aufgeschlüsselt und auch einen konkreten Vorschlag zur Gegenfinanzierung gemacht - nämlich die Millionärssteuern, so Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder in einer Aussendung.Erneut schloss Nehammer eine Koalition mit einer FPÖ unter Obmann Herbertaus.
Für die EU-Wahl vermied der Kanzler das Festlegen einer Prozentlatte für seine Partei. Stattdessen gab er als Wahlziel aus, Erster zu werden. Gleiches gilt für die Forschungsquote im EU-Vergleich.Weiter Differenzen gibt es zwischen Grünen und der ÖVP beim Klimaschutzgesetz. Erstere wollen in diesem konkrete Reduktionsziele festschreiben. Dies könne sich aber negativ auf Investitionen in Österreich auswirken, meinte der Kanzler.
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