Nach rund 25 Jahren der Verhandlungen hat sich die EU-Kommission am Freitag auf ein Freihandelsabkommen mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten verständigt. So soll bald ein gigantischer Freihandelsraum zwischen der EU und Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay entstehen.
Nach rund 25 Jahren der Verhandlungen hat sich die EU-Kommission am Freitag auf ein Freihandelsabkommen mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten verständigt. So soll bald ein gigantischer Freihandelsraum zwischen der EU und Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay entstehen. Die Bedenken etlicher EU-Staaten wie Frankreich, Italien und Österreich aber konnten vorab nicht ausgeräumt werden – weiterer Widerstand ist programmiert.
Am Freitag reagierte Paris verschnupft auf die Einigung in Uruguay: „Was in Montevideo passiert, ist keine Unterzeichnung des Abkommens, sondern lediglich der politische Abschluss von Verhandlungen“, erklärte die Außenhandelsministerin Sophie Primas. „Dieser verpflichtet nur die Kommission, nicht die Mitgliedstaaten.“Die nicht weniger wichtigen EU-Staaten Spanien und Deutschland waren hingegen für das Abkommen. Berlin drängte am Freitag auch noch einmal auf einen Abschluss.
Nun müssen jedenfalls die Texte für das Abkommen noch juristisch geprüft und in die Sprachen der Vertragsstaaten übersetzt werden. Dann muss die EU-Kommission eine Entscheidung darüber treffen, ob es den Mitgliedsstaaten als Ganzes oder in zwei Teile gesplittet zur Abstimmung vorgelegt wird. Auf jeden Fall zustimmen müsste das Europäische Parlament. Eine Entscheidung wird frühestens in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres erwartet.
In Österreich bleibt die Sorge hingegen sehr wohl aufrecht. Dementsprechend „kampfbereit“ zeigte sich am Freitag der ÖVP-Bauernbund. Auch SPÖ, FPÖ, Grüne, die Landwirtschaftskammer, der Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer zeigten sich erneut kritisch, ebenso globalisierungskritische und Umweltschutz-NGOs wie ATTAC und Greenpeace.
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