EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündet bei einem Gipfel in Uruguay eine politische Grundsatzeinigung rund um die Freihandelszone zwischen der EU und dem Mercosur-Staatenbund. Die...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündet bei einem Gipfel in Uruguay eine politische Grundsatzeinigung rund um die Freihandelszone zwischen der EU und dem Mercosur-Staatenbund. Die Skepsis in den EU-Staaten ist groß.Der Präsident von Uruguay Luis Lacalle Pou, mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem argentinischen Präsident Luiz Inacio Lula da Silva und dem Präsidenten von Paraguay Santiago Pena in Montevideo.
Allerdings will von der Leyen mit einem Verfahrenskniff die Vetomöglichkeit aushebeln. Ob dies rechtlich möglich ist, ist derzeit ebenso offen, wie der genaue Inhalt des Handelsdeals.aufgrund einer schweren innenpolitischen Krise geschwächt ist, gibt es auch Vorbehalte aus Italien. Beide gewichtige Mitgliedsstaaten lehnen den Deal ab. Dafür sind die nicht weniger wichtigen EU-Staaten Deutschland und Spanien.
„Erst wenn eine politische Einigung der Europäischen Kommission mit den Mercosur-Staaten erfolgt ist und den Mitgliedstaaten ein Vertragstext vorgelegt wurde, kann eine handelspolitische Beurteilung des Abkommensinhalts und aller damit zusammenhängenden rechtlichen Fragen vorgenommen werden“, hatte es am Donnerstag aus dem Wirtschaftsministerium in Wien geheißen. Wichtig sei, dass die Mercosur-Staaten ihren Verpflichtungen im Bereich Umweltschutz nachkommen.
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