Zögern bei Waffenlieferungen: 'Eines Kanzlers unwürdig' - Söder attackiert Scholz
Söder bezog seine Kritik darauf, dass Scholz in Japan war, anstatt am Donnerstag an der Bundestagsdebatte zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine teilzunehmen. Der Bundeskanzler habe sich damit vor "der wichtigsten Debatte der Bundesrepublik in Jahrzehnten" gedrückt.
In seiner angriffslustigen Rede attackierte Söder auch die Parteien der Ampel-Koalition. Eine Verkehrsampel sei mit einer klaren Lichtfolge geschaltet, diese Ampel erwecke aber "mehr den Eindruck einer Lichtorgel." Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hielt Söder dabei vor, wochenlang unsichtbar gewesen zu sein. "Sie ist völlig überfordert", sagte er. In so schweren Zeiten wie diesen müssten die Besten im Amt sein.
Angesichts der hohen Energiepreise und hohen Inflationsrate forderte Söder von der Bundesregierung mehr Entlastungen der Bürger. "Der Bund muss den Menschen helfen". Dies müsse jetzt geschehen, nicht irgendwann. Die Entlastungen müssten auf breiter Front erfolgen. Die zuletzt von der Ampel-Koalition beschlossenen Entlastungsschritte nannte Söder nicht ausreichend: "Wir fordern eine Überarbeitung." So sei es falsch, dass Rentner und Studenten nicht entlastet würden. Es müssten jetzt die Steuern herabgesetzt und die Pendlerpauschale erhöht werden, forderte der CSU-Vorsitzende.
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