Die Rechtsanwältinnen von DORDA beantworten juristische Fragen zu praktischen Fällen aus dem Reich des Rechts.
Ich habe vor ein paar Jahren mit meinem Geschäftspartner eine GmbH gegründet und wir sind beide als Geschäftsführer tätig. Mein Geschäftspartner wurde vor ein paar Monaten zu einer bedingten Freiheitsstrafe gerichtlich verurteilt. Nun habe ich gehört, dass es ein neues Gesetz gibt, das Regelungen für vorverurteilte Personen als Geschäftsführer vorsieht.
Der Zweck des dort genannten Deliktskatalogs ist es, die GmbH und Dritte vor un-geeigneten Geschäftsführern zu bewahren. Aus diesem Grund sindsind. Umfasst sind beispielsweise Untreue, Betrug, das Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung oder organisierte Schwarzarbeit. Ebenso erfasst sind Verurteilungen aufgrund von vergleichbaren strafbaren Handlungen durch ausländische Gerichte.ist es irrelevant, ob die Strafe bedingt nachgesehen wurde oder nicht.
. Solange eine disqualifizierte Person noch als Geschäftsführer/in bestellt ist, kann sie grundsätzlich wirksame Vertretungshandlungen setzen. Das Hindernis zur Bestellung oder weiteren Ausübung der Tätigkeit als Geschäftsführer/in fälltder Verurteilung wieder weg und die Person darf dann wieder als Geschäftsführer/in bestellt werden.
Inwieweit die neue Bestimmung für Ihren Fall relevant ist, kommt daher darauf an, wann und zu welcher Freiheitsstrafe Ihr Geschäftspartner verurteilt wurde.
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